Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich intensiv auf die Landtagswahl vor. Mit einem Schattenkabinett will die Partei signalisieren, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Landessprecher Leif-Erik Holm, der als Ministerpräsidentenkandidat antritt, peilt deutlich mehr als 40 Prozent der Stimmen an – eine „blaue Welle“, wie er wiederholt erklärte. Für die möglichen Ministerposten kursieren bereits mehrere Namen.
Kandidaten für die Ministerien
Als Bildungsminister könnte Enrico Schult (47) aus Demmin infrage kommen. Der Co-Landessprecher hatte sich früher dazu bekannt, will dies nun aber nicht offen bestätigen. „Das ist mein Fachbereich“, sagte er, betonte aber, dass über Personalien ein neuer Ministerpräsident entscheiden werde. Für das Finanzministerium wird Martin Schmidt (37) aus Schwerin gehandelt. Der Diplom-Kaufmann soll laut Parteifreunden Interesse an dem Posten haben.
Das Innenministerium könnte Jan-Phillip Tadsen (38) aus Sternberg übernehmen. Alternativ wird Nikolaus Kramer (49) aus Greifswald genannt, langjähriger Fraktionschef und Innenpolitiker. Für das Landwirtschaftsministerium ist Thore Stein (38) aus der Nähe von Hagenow im Gespräch. Der Agrarwissenschaftler gilt als wichtige Machtfigur im Landesverband. Dario Seifert (32), Bundestagsabgeordneter aus Stralsund, könnte als Wirtschaftsminister infrage kommen – sein Fachgebiet ist Tourismus. Als möglicher Justizminister wird Enrico Komning (57) aus Neubrandenburg genannt, der seit 2017 im Bundestag sitzt.
Sozialministerium und Ressortänderungen
Für das Sozialministerium wurde bisher kein Name genannt. Ulrike Schielke-Ziesing (57) aus Möllenhagen käme fachlich infrage, ihr Name war aber nicht zu hören. Die AfD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Wissenschaftsressort abschaffen beziehungsweise aufteilen zu wollen.
Interne Differenzen über die Personalauswahl
In der Frage der Personalauswahl gibt es unterschiedliche Ansichten. Leif-Erik Holm sagte dem „Nordkurier“: „Was die Minister angeht, haben wir inzwischen wirklich genug eigene Leute mit sehr viel Erfahrung in Landtag oder Bundestag.“ Co-Landessprecher Enrico Schult hingegen erklärte, die AfD MV sei in „guten Gesprächen mit externen Experten“ und „bekannten Personen des öffentlichen Lebens“. Schult betonte: „Wir wollen breit aufgestellt sein.“ Es sei vorstellbar, dass wichtige Regierungsposten mit Fachleuten ohne AfD-Parteibuch besetzt werden. Die Namen würden derzeit nicht preisgegeben.
Auf Nachfrage des „Nordkurier“ haben die meisten der genannten Abgeordneten ihre Ambitionen weder bestätigt noch dementiert. Tadsen erklärte: „Uns ist es wichtig, das Land nach vorn zu bringen und vor allem wieder sicherer zu machen. Das hat Priorität, keine Posten-Spekulationen.“
Wahlaussichten und Koalitionsfrage
Ob die AfD tatsächlich eine Regierung bilden kann, ist fraglich. In Umfragen liegt sie bei 35 bis 36 Prozent, weit entfernt von der angestrebten Alleinregierung. Die SPD kommt auf 28 bis 29 Prozent, die Linke auf 11 bis 12, die CDU auf 9 bis 10, Grüne und BSW auf rund 5 Prozent. Andere Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen oder lehnen es ab, einen AfD-Regierungschef zu wählen.
Zudem ist unklar, ob Holm innerhalb der eigenen Partei ausreichend Unterstützung erhält. Zwei Kreisverbände – Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen – haben maßgeblichen Einfluss. Holm sei vielerorts unbeliebt und gelte als „Showman“. In einem Chat schrieb ein einflussreiches Mitglied: „Aber mit Holmie wird das nix.“ Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten mit Mehrheit.
