Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bitte der MV-Landesregierung abgelehnt, die Abrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen zu pausieren. MV rechnet offenbar mit Rückforderungen ungerechtfertigt gezahlter Gelder im dreistelligen Millionenbereich, die an den Bund zurückfließen sollen. Die Bitte, die Abrechnungen wegen wirtschaftlicher Belastungen zu unterbrechen, wies Reiche klar zurück.
Schreiben an die Ministerin
Der Brief von Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) begann mit den Worten „Sehr geehrte Frau Bundesministerin“. Darin wurde beschrieben, wie hohe Kraftstoffpreise viele Firmen in Not bringen. Nach Abstimmung mit diversen Wirtschaftsverbänden bat die MV-Regierung um „eine Aussetzung der Prüfung und Rückforderung für die Dauer der aktuellen Situation“.
Hintere Plätze bei der Abrechnung
Das Land hatte in der Coronazeit rund 1,3 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Damit sollten Firmen finanzielle Ausgleiche für Schäden durch Zwangsschließungen erhalten. Die finale Abrechnung dauert an. Mit erst 62 Prozent nehme MV „einen der hinteren Plätze ein“, schrieb Reiche Ende Juli an Geue und Blank. Sie lehnte die Bitte ab und betonte: Die Zeit drängt. Nur bis Mitte 2027 stehe eine Plattform des Bundes zur Prüfung der Corona-Abrechnungen zur Verfügung, danach müsse das Land eigene teure Strukturen nutzen. Die Auszahlung der ersten Corona-Hilfen liege bereits sechs Jahre zurück. „Ein zügiger Abschluss der Schlussrechnung liegt im Interesse aller Beteiligten“, so Reiche.
Verwirrung bei Wirtschaftsvertretern
Geues und Blanks Post hat bei Wirtschaftsvertretern Verwirrung ausgelöst, da offenbar nicht alle diesem Weg zur Abrechnungspause zugestimmt haben, obwohl genau das im Brief an Reiche steht. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Schwerin und Rostock teilten auf Anfrage mit, die Inhalte des Briefes seien nicht bekannt. „Wir vertreten jedoch die Auffassung einer zügigen und rechtssicheren Abwicklung bei den Corona-Wirtschaftshilfen. Das setzt eine zeitnahe Endabrechnung voraus.“ Anders die IHK Neubrandenburg: Im April sei dies beim „Energiegipfel“ mit der Regierung beschlossen worden, um Unternehmen zu entlasten.
Rückzahlungen und Nachzahlungen
Laut Wirtschaftsministerium sind bisher insgesamt rund 80 Millionen Euro Rückzahlungen ermittelt worden. An Corona-Hilfen von November/Dezember 2020 und Überbrückungshilfen ab 2021 seien 1,11 Milliarden Euro an Firmen gezahlt worden. „Die Bearbeitungsquote liegt derzeit bei 66 Prozent“, so ein Sprecher von Minister Blank. Das Ergebnis: 53,6 Millionen Euro seien zurückgefordert, rund 15,6 Millionen nachgezahlt worden. Firmen mussten einen Umsatzeinbruch durch Corona-Zwangsschließungen nachweisen, um das Geld zu erhalten.
Diverse Firmen haben gegen Forderungen des Landes geklagt, oft ohne Erfolg. Einige Wirtschaftsvertreter forderten den Stopp oder kulante Regelungen für Rückzahlungen. Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sagte dem Nordkurier im Frühjahr, viele Unternehmer seien extrem besorgt. Müssten sie die Hilfen zurückzahlen, drohten massive Einschnitte. Corona habe bereits zu diversen Insolvenzen geführt, erklärte Lars Schwarz vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband MV. Manche Hotels müssten 300.000, 400.000 Euro oder mehr zurückzahlen.
