Der Abbruch der letzten Kreistagssitzung der Mecklenburgischen Seenplatte vor der Sommerpause könnte für eine große Mehrheit der Kreistagsmitglieder teuer werden. Bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld könnten jenen Kommunalpolitikern auferlegt werden, die die Versammlung am 29. Juni vorzeitig verließen. Auch eine Missbilligung könnte ausgesprochen werden. Das geht aus einer Antwort von Landrat Thomas Müller (CDU) auf eine Anfrage von Kreistagsmitglied Andreas Rösler (AfD) hervor.
Fast alle Fraktionen verließen den Saal
Fast alle Mitglieder der Fraktionen CDUplus, SPD, Linke und Grüne hatten die Sitzung am 29. Juni nacheinander verlassen und damit die Versammlung beendet, bevor sie richtig begonnen hatte. Noch währenddessen forderte der Kommunalpolitiker aus Burg Stargard eine schriftliche Aufschlüsselung der entstandenen Kosten und eine Prüfung der Strafen für Arbeitsverweigerung durch Kreistagsmitglieder. Toralf Schnur (fraktionslos) hakte später mit detaillierteren Fragen nach.
Die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass wer als Mitglied eines Kreistags seine Pflichten zur Teilnahme an Sitzungen und zur Mitarbeit verletzt, mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann, erklärte der Landrat. Ob ein solches Ordnungsgeld verhängt wird, entscheide der Kreistag. Im Verwaltungszwangsverfahren würde das Geld beigetrieben. Es gehe um bis zu 1000 Euro.
Missbilligung als zweite Möglichkeit
Neben dem Ordnungsgeld gebe es eine zweite Möglichkeit, die beispiellose Aktion zu rügen, führte Müller weiter aus. Als Maßnahme käme auch eine Missbilligung durch den Kreistag in Betracht, die mit einfacher Mehrheit ausgesprochen werden könnte.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein derartiges Ansinnen mehrheitlich Zustimmung findet. Den Fraktionen, die zum Abbruch beitrugen, gehörten mit CDUplus, SPD, Linken und Grünen zum damaligen Zeitpunkt zusammen 37 Mitglieder an. AfD und BSW, die sitzen blieben, hatten damals gemeinsam 36 Mitglieder. Auszuschließen ist nichts im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte.
Sollte zum Beispiel eine Fraktion am Abstimmungstag schwach besetzt sein oder sich eine andere in Teilen der Stimme enthalten, könnten Mehrheitsverhältnisse schnell anders ausfallen als vorher angenommen. Ähnliches war zuletzt zu erleben beim Beschluss gegen das Programm „Demokratie leben“. Zünglein an der Waage könnten auch die drei fraktionslosen Kommunalpolitiker werden. Nicht zu vergessen ist außerdem der Umstand, dass es im Nachgang des Geschehenen mit Stephan Drews einen weiteren Austritt aus der CDUplus-Fraktion gab.
Kosten von mehr als 15.300 Euro
Die Kosten für die Kreistagssitzung vom 22. Juni, die wegen Überlänge abgebrochen wurde und am 29. Juni fortgesetzt werden sollte, beziffert die Kreisverwaltung auf zusammen 15.370 Euro plus Fahrtkosten in noch unbekannter Höhe. Saalmiete und Tontechnik schlagen mit jeweils 4300 Euro zu Buche. Der Livestream für beide Tage zusammen koste 5700 Euro. Getränke seien bei der ersten Sitzung im Wert von 350 Euro verzehrt worden, bei der zweiten im Wert von 100 Euro. Parkgebühren für die Tiefgarage betrügen einmal 560 Euro und einmal 200 Euro.
Für insgesamt 71 Kreistagsmitglieder seien bei beiden Sitzungen zusammen 4260 Euro Sitzungsgeld angefallen, für jede anwesende Person also einmalig 60 Euro. Für die zweite Sitzung, die nach wenigen Minuten zu Ende war, gab es offenbar kein Sitzungsgeld. Anspruch auf Reisekostenvergütung hätten die Kommunalpolitiker aber für beide Veranstaltungen, nämlich zunächst einmal 30 Cent pro gefahrenem Kilometer, zuzüglich 25 Cent „sitzungszeitergänzende Aufwandsentschädigung“. Da letztere nur auf Antrag und erst binnen sechs Monaten ausgezahlt werde, ist noch keine konkrete Aussage über die Höhe der Reisekostenvergütung möglich.
Kreistagsmitglied macht Fakten öffentlich
Mit Verweis auf „berechtigte Interessen der Vertragspartner“ wollte der Landrat alle Informationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wissen. Das sah Toralf Schnur hingegen nicht ein und teilte Zahlen und Rechtslage in dieser Woche unter anderem dem Nordkurier mit. Als Kreistagsmitglied sei er zwar zunächst mal „zur Verschwiegenheit über die mir in meiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet“, dies gelte jedoch „nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“, erklärte der Warener. Es verstehe sich von selbst, dass Nichtöffentlichkeit „in der vorliegenden Angelegenheit weder erforderlich noch geboten“ sei.
Weiter geht es im Oktober
Die Sitzung am 22. Juni hatte mehr als fünf Stunden gedauert, war daher wegen Überlänge abgebrochen worden und wurde am 29. Juni mit einer weiteren Zusammenkunft fortgesetzt, welche allerdings schon nach wenigen Minuten ebenfalls abgebrochen wurde. Anstoß für den zweiten Abbruch hatte die Fraktion CDUplus gegeben, als Zeichen ihres Protests gegen den Wechsel von Kreistagspräsident Thomas Diener von der CDU zur AfD. Große Teile von SPD, Grünen und Linken schlossen sich an. Sitzen blieben BSW und AfD sowie Stephan Drews, der zu diesem Zeitpunkt noch der CDU-Fraktion angehörte. Die nächste Kreistagssitzung ist am 5. Oktober.
