AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat im Interview mit dem Nordkurier seine politischen Positionen dargelegt. Er sprach über Migrationspolitik, Haushaltskonsolidierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Möglichkeit einer Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gespräch fand während seines Sommerurlaubs auf Usedom statt.
Migrationspolitik und Abschiebungen
Holm kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Der Zustrom sei zwar etwas geringer, weil der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei – das sei aber kein Verdienst der Bundesregierung. Es komme nach wie vor jedes Jahr eine Großstadt von der Größe Rostocks ins Land, und es werde so gut wie gar nicht abgeschoben. Die Probleme verschärften sich Jahr für Jahr – finanziell, etwa beim Bürgergeld, das zur Hälfte Migranten erhielten, bei der steigenden Kriminalität oder beim schleichenden Verlust der Identität.
Auf die Frage nach Abschiebungen erklärte Holm, dass viele derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht hätten, untertauchten – das sei ein Hauptgrund, warum nicht abgeschoben werde. Die Rückführungszahlen unter Schwesig 2025 seien sogar gesunken. Deshalb wolle die AfD auf Landesebene eine Landesausreiseeinrichtung und eine eigene Abschiebehafteinrichtung für kriminelle Immigranten etablieren. Die Kurve bei den Abschiebungen müsse endlich nach oben zeigen.
Remigration und Grundgesetz
Zum Begriff „Remigration“ stellte Holm klar: „Ganz ausdrücklich Nein, und das war auch nie anders. Unsere Parteilinie lautet: Wir schieben diejenigen ab, die vollziehbar ausreisepflichtig sind – eine völlig rechtsstaatliche Position.“ Remigration bedeute auch, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden sollten, dass ausgewanderte Deutsche – im letzten Jahr seien es schon 288.000 gewesen – endlich wieder Perspektiven im eigenen Land sähen und in die Heimat zurückkehrten.
Auf die Frage, ob die AfD einen Zustand anstrebe, in dem das Grundgesetz nicht mehr existiere, antwortete Holm: „Nein, das ist ja abwegig. Das Grundgesetz ist eine gute Verfassung und die wollen wir selbstverständlich erhalten. Sie muss nur in jeder Hinsicht wieder mit Leben erfüllt werden.“
Alleinregierung und Personal
Holm betonte, dass die AfD als stärkste Kraft eine Alleinregierung anstrebe. „Die veralteten Parteien haben bewiesen, dass sie es nicht können. Und sie werden sich in jeder denkbaren Konstellation zusammentun, um die AfD zu verhindern. Deshalb brauchen wir die Alleinregierung.“
Zu den Personalressourcen sagte Holm: „Was die Minister angeht, haben wir inzwischen wirklich genug eigene Leute mit sehr viel Erfahrung in Landtag oder Bundestag. Und wir haben andererseits gar nicht vor, den ganzen Beamtenapparat auszutauschen. Wir wollen die Mitarbeiter vielmehr ermutigen mitzuarbeiten. Wir wollen ja keine Revolution, wir wollen einfach dringend notwendige Reformen anschieben.“
Haushalt und Rundfunk
Zur Haushaltskonsolidierung erklärte Holm: „Rot-Rot hat den Haushalt heruntergewirtschaftet. Und Frau Schwesig plant jetzt schon mit einem Riesen-Defizit von einer Milliarde Euro. Ein Wahnsinn! MV muss endlich sparen.“ Die AfD wolle den Personalaufwuchs in der Landesverwaltung beenden und den Trend drehen. Ein Viertel des Haushalts gehe allein für das Personal drauf. Der Staat müsse bei sich selbst mit dem Sparen anfangen. Geplant sei, Verwaltungspersonal sozialverträglich abzubauen, indem freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt würden. Ein Ministerium solle eingespart und stark in Digitalisierung und KI investiert werden. Ziel sei es, langfristig eine Milliarde Euro an Steuergeld einzusparen.
Zum Rundfunkstaatsvertrag sagte Holm, die AfD wolle ihn kündigen, um Verhandlungen mit den übrigen NDR-Ländern zu erzwingen. „Unser Ziel ist auch nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per se abzuschaffen. Seine Existenz ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Aber da steht nicht, wie er ausgestaltet sein muss, und so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.“ Die AfD wolle, dass der ÖRR kostengünstiger werde und endlich ausgewogen, objektiv und unparteiisch berichte. 60 Prozent der Bürger im Osten trauten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurecht nicht mehr über den Weg.
Ton in der Politik und persönliches
Holm äußerte sich auch zum politischen Umgangston: „Unbedingt. Ich bin von Natur aus jemand, der in der Sache diskutieren und nicht gegen Schienbeine treten will. Dass man kontrovers und auch mal härter spricht, gehört natürlich dazu. Das gab es in Deutschland auch schon zu Zeiten von Strauß und Wehner. Aber man sollte dabei nicht unter die Gürtellinie gehen. Man muss sich bei allem Streit immer noch in die Augen schauen können. Es braucht einfach einen gewissen Grundrespekt. Das ist der Stil, für den ich in der AfD stehe und den ich mir auch von anderen wünsche.“
Zu den Vorwürfen wegen einer Fahrt mit der Bundestags-Fahrbereitschaft zum AfD-Parteitag in Erfurt sagte Holm, dass er die Fahrbereitschaft im Gegensatz zu vielen anderen so gut wie nie nutze und normalerweise mit dem Zug fahre. Diesmal habe es eine Ausnahmesituation gegeben: Das BKA habe sehr kurzfristig davon abgeraten, mit dem Zug anzureisen – aus Sicherheitsgründen wegen angekündigter, möglicherweise auch gewalttätiger Proteste. Man habe ihm gesagt, man könne ihn da nicht schützen. Da er auch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vor Ort gewesen sei, habe die Fraktion grünes Licht gegeben.
