Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sieht Justizsenatorin Felor Badenberg Handlungsbedarf beim Jugendstrafrecht. „Wir müssen grundsätzlich schauen, ob die gesetzlichen Maßstäbe, die wir aktuell haben zur Anwendung des Jugendstrafrechts, ob diese Maßstäbe noch zeitgemäß sind“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sie sich ähnlich im Checkpoint des „Tagesspiegel“ geäußert.
Härtere Bestrafung gefordert
Badenberg zog eine klare Konsequenz: „Nach diesem Anschlag ziehe ich die Konsequenz, dass genau in solchen Fällen in der Tat die Täter härter zu bestrafen sind. Wir hatten vergleichbare Fälle. Und härter zu bestrafen wären sie, wenn man das Erwachsenenstrafrecht anwenden würde.“ Ob die Anwendung des Jugendstrafrechts im konkreten Fall falsch gewesen sei, ließ sie offen: „Das Gericht entscheidet nach der Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse, ob bei einem Heranwachsenden das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist.“
Union fordert wissenschaftliche Studie
Die Union fordere bereits seit langem eine unabhängige wissenschaftliche Studie dazu, ob die Maßstäbe noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen, so Badenberg. Der Tatverdächtige war nach vergeblichen Versuchen, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, im November 2025 bei seiner Rückkehr am Hauptstadtflughafen BER festgenommen worden. Nach längerer Untersuchungshaft wurde er im Mai von einem Jugendschöffengericht zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde für sechs Monate zurückgestellt.
Regierender Bürgermeister verwundert
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich zuvor verwundert über die Justiz geäußert: „Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht. Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“
