Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Wolfgang Blank (parteilos) fordert vom Bund mehr Geld für den Schienen-Nahverkehr und drängt auf eine baldige Entscheidung. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund erklärt, wie er seiner Verantwortung für eine zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV nachkommen will“, sagte er anlässlich einer Online-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag. „Die von den Ländern seit langem geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist längst überfällig.“
Trassenpreise müssen reformiert werden
Auch bei den Trassenpreisen forderte Blank Klarheit. „Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert werden“, erklärte der Minister. Nur so könne langfristig geplant und bezahlbare Trassen sichergestellt werden. „Ich erwarte von dieser Sonder-Verkehrsministerkonferenz ein klares und gemeinsames Signal“, so Blank.
EuGH-Urteil treibt Preise
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März, das eine deutsche Regelung kippte, die die Schienennutzungsgebühren im Nahverkehr begrenzte. Daraufhin erhöhte die Bundesnetzagentur die Trassenpreise für den Nahverkehr ab 2026 deutlich, während die Gebühren für Fern- und Güterverkehr gesenkt wurden.
