Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag des Nordkurier: AfD und SPD legen jeweils leicht zu, während das BSW an Zustimmung verliert.
Die AfD kommt demnach auf 36 Prozent der Wählerstimmen – ein Prozentpunkt mehr als bei der Nordkurier-Umfrage im Juni und 19,3 Prozentpunkte mehr als zur Landtagswahl 2021. Die SPD erreicht 29 Prozent, ein Plus von einem Punkt und 10,6 Punkte weniger als 2021. Die Linke verharrt bei 11 Prozent (+1,1 zu 2021), die CDU bei 10 Prozent (-3,3 zu 2021).
Grüne knapp im Landtag, BSW rutscht ab
Für andere Parteien wird es eng mit dem Landtagseinzug. Die Grünen legen gegenüber Juni um einen Punkt auf 5 Prozent zu (-1,3 zu 2021) und wären mit diesem Ergebnis gerade noch im Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert dagegen zwei Punkte und kommt auf 4 Prozent. Die FDP bleibt bei 3 Prozent (-2,8 zu 2021).
INSA Consulere befragte vom 4. bis 11. August repräsentativ 1000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in MV. Die maximale Fehlertoleranz liegt den Demoskopen zufolge bei plus/minus 3,1 Prozent.
Regierungsbildung wird schwierig
Für eine mögliche Regierungsbildung im Nordosten bedeuten die Zahlen: Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt derzeit weder mit den Linken noch mit der CDU – 40 oder 39 Prozent – auf eine erforderliche Regierungsmehrheit. Denkbar wären verschiedene Dreierbündnisse. Die CDU schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus. Rot-Rot-Grün käme auf 45 Prozent – knapp zu wenig für eine Mehrheit im neuen Parlament.
Die Potenzialanalyse von INSA zeigt, dass vieles noch möglich ist. Gefragt wurde, welche Parteien sich die Befragten grundsätzlich auch vorstellen könnten zu wählen – quasi als zweite Option. Die SPD hat demnach ein zusätzliches Potenzial von 16 Prozent, die AfD von 5. Weitere Parteien: CDU 13, Linke 13, Grüne 11, FDP 13, BSW 16 Prozent.
Bemerkenswert: Von den potenziellen CDU-Wählern sind 72 Prozent mit aktueller Wahl-Präferenz SPD, bei den Linken-Wählern sind es 55 Prozent. Von den Befragten, die als zweite Wahl die AfD nannten, sind 41 Prozent BSW-Anhänger. Umgekehrt könnten sich 68 Prozent der potenziellen AfD-Wähler auch vorstellen, auf das BSW umzuschwenken.
AfD für Mehrheit nicht wählbar
52 Prozent aller Befragten halten die AfD für gar nicht wählbar, 41 Prozent die Grünen, 38 Prozent die Linke, 32 Prozent die CDU. Bei der SPD sind es 24 Prozent, bei der FDP 23 und beim BSW 21.
Für Hermann Binkert, Chef von INSA Consulere, ist die Landtagswahl damit noch lange nicht entschieden. Die AfD sei aber kaum noch von Platz eins zu verdrängen. Die CDU sieht Binkert „vor einer Zerreißprobe“, da sich die Partei womöglich nach dem 22. September zwischen einer Koalition mit AfD oder SPD und Linken entscheiden müsste, um an die Regierung zu kommen. Bündnisse mit Rechts und Links hat die CDU jedoch wiederholt ausgeschlossen.
Auch der Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht um die Nichtzulassung der Landesliste der Partei „Lobbyisten für Kinder“ könnte Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Verkürzte sich die Zeit der Briefwahl, würde davon wohl am ehesten die AfD profitieren, so Binkert.
