Staatsschutz ermittelt nach T-Shirt-Aktion an Ortsschildern
Staatsschutz ermittelt nach T-Shirt-Aktion

In Mecklenburg-Vorpommern sind an zahlreichen Ortseingangsschildern weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ entdeckt worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Urheber. Eine Zuordnung zu bestimmten Personen oder einer Gruppierung sei aktuell nicht möglich, teilte das Innenministerium mit. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Aktion im Blick und bewerte die bekannt gewordenen Sachverhalte.

Protestaktion auch in anderen Bundesländern

Die T-Shirts hängen in Boizenburg, Güstrow und Schwerin an den gelben Ortsschildern – auf Bügeln oder befestigt mit Kabelbindern. Die Aktion läuft bereits seit einigen Wochen in Schleswig-Holstein und zuletzt auch in Sachsen-Anhalt. Nun ist sie auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen.

Die Sicherheitsbehörden vermuten nach NDR-Informationen die Unterstützer im rechtspopulistischen Protestmilieu. Die Aktion habe nach einer Demonstration in der vergangenen Woche im sächsischen Plauen Fahrt aufgenommen. Dort hatten vornehmlich Rechtsradikale gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Der symbolische Verweis auf Armut soll offenbar Frust und Wut auf den Staat und die Politik ausdrücken. Medien in anderen Bundesländern ordnen die Organisatoren ebenfalls als „rechtspopulistisch“ ein.

Kein automatischer Gesetzesverstoß

Das Aufhängen der T-Shirts an den Ortsschildern ist nach Angaben des Innenministeriums nicht automatisch ein Gesetzesverstoß. Maßgeblich seien die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Allerdings dürften die Verkehrszeichen nicht verdeckt werden. Wenn das passiere, werde die Polizei weitere Maßnahmen prüfen.

Im Landtagswahlkampf spielt die Aktion bereits eine Rolle. Die AfD stellt sich hinter die Aktion. Für den Co-Vorsitzenden Leif-Erik Holm zeigt sie, dass die Menschen „die Schnauze voll haben“. Auf seinem Social-Media-Kanal erntet Holm dafür Gegenwind. Ein Nutzer schreibt: „Ich habe auch die Schnauze voll – von der AfD.“