Die AfD in Vorpommern-Rügen hat nach Einschätzung des Amtes West-Rügen Regelungen zur Wahlwerbung missachtet. In Samtens brachte die Partei etwa 50 Plakate an, vorrangig an Straßenlaternen. Genehmigt sind dort lediglich fünf je Partei.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde die Zahl der Wahlplakate für alle Parteien limitiert, sagte ein Sprecher des Amtes. Die Parteien seien darüber rechtzeitig unterrichtet worden.
Andere Parteien kritisieren Vorgehen
Andere Parteien, wie die SPD, sehen das Vorgehen der AfD als problematisch an. Dies führe zu einer Verzerrung im Wahlkampf, weil Parteien, die sich an geltende Regeln halten, weniger sichtbar seien, so Landtagskandidat Heiko Miraß. „Das, was hier passiert, geht weit über das Maß des Erlaubten hinaus“, sagte er. Miraß hatte Beschwerde beim Amt eingelegt.
Frist zum Abhängen gesetzt
Das Amt hat der AfD nun eine Frist gesetzt. Für alle Parteien müsse gleiches Recht gelten, hieß es aus dem Ordnungsamt. Bis zum Freitag müssen die überzähligen Plakate abgehängt werden, ansonsten werde ein Bußgeld verhängt.
Nach Angaben des AfD-Kreisverbandes handele es sich um ein Versehen und einen bedauerlichen Einzelfall. Man habe bei den vielen Genehmigungen dieses Schreiben übersehen, so Vize-Kreisvorsitzende Sandra Graf. Man werde der Aufforderung des Amtes nachkommen.
Inzwischen geht das Amt auch weiteren Hinweisen im Nachbarort Rambin nach.
