Fünf Jahre lang saß Jens Schulze-Wiehenbrauk (60) für die AfD im Landtag – damals zog er über die Parteiliste ein. Bei der kommenden Landtagswahl will der AfD-Politiker nun das Direktmandat im Wahlkreis 29 erringen. Im Gespräch nennt er Bürokratieabbau, hohe Energiekosten und die Finanzlage der Kommunen als zentrale Themen.
Bilanz nach fünf Jahren Opposition
Auf die vergangene Legislaturperiode blickt Schulze-Wiehenbrauk mit gemischten Gefühlen zurück. Als Oppositionspolitiker habe man nur begrenzten Einfluss auf die Politik, sagt er. Zwar könne man Anträge stellen, doch die Regierungsmehrheit nehme sie in der Regel nicht an. Dennoch sieht er in der Opposition eine wichtige Kontrollfunktion: „Man muss immer wieder den Finger in die Wunde legen und die Regierung kontrollieren – auch wenn das der Regierung natürlich nicht immer schmeckt.“
In den fünf Jahren habe es viele Auseinandersetzungen gegeben, weil die Positionen der AfD grundsätzlich anders seien als die der regierenden Koalition. Als Kreisvorsitzender habe er über 100 Veranstaltungen im Landkreis gemacht. „Mir war wichtig, an der Basis zu bleiben, mit den Menschen zu sprechen und unsere Positionen darzustellen“, so der Kandidat.
Bürokratie und Energiekosten als Hauptprobleme
Ein zentrales Thema im Wahlkreis ist für Schulze-Wiehenbrauk die Bürokratie. „Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass Unternehmen mehr Freiraum brauchen. Leider ist das Gegenteil passiert: Es ist weitere Bürokratie hinzugekommen.“ Hinzu kämen hohe Energiekosten, die besonders energieintensive Unternehmen belasten. „Wenn sich solche Unternehmen langsam aus unserer Region verabschieden, ist das für unsere wirtschaftliche Entwicklung fatal.“
Die finanzielle Lage der Kommunen bezeichnet er als „teilweise desolat“. Mecklenburg-Vorpommern habe selbst große Probleme, viele Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand. Man müsse genau hinschauen, wo gespart werden könne, ohne den sozialen Bereich oder die Gesundheitsversorgung zu beschädigen. Einsparungen sieht er etwa beim Moorschutz: „Ich habe nichts gegen Naturschutz. Aber man muss sich fragen, ob bestimmte Projekte tatsächlich den gewünschten Nutzen bringen und ob die Kosten dafür angemessen sind.“
Kritik an Klimapolitik und erneuerbaren Energien
Viele Klimaschutzmaßnahmen hält Schulze-Wiehenbrauk für nicht zielführend. Wenn Deutschland seine Produktion zurückfahre und die Produktion anschließend außerhalb der EU stattfinde, sei dem Klima nicht automatisch geholfen. Beim Ausbau der Windkraft fordert er ein Ende: „Wir haben klar gesagt, dass wir den weiteren Ausbau der Windkraft beenden wollen.“ In Mecklenburg-Vorpommern stünden bereits sehr viele Anlagen, gleichzeitig gebe es Probleme beim Abtransport der erzeugten Energie. Energiepolitik müsse technologieoffen sein.
Zu den Plänen in Anklam mit Solarenergie, Wasserstoff und einem grünen Industriegebiet sagt er: „Technologieoffen bedeutet nicht, dass solche Projekte verboten werden sollen. Wenn Unternehmen etwas wirtschaftlich betreiben können, sollen sie das tun.“ Entscheidend sei, dass der Staat nicht dauerhaft bestimmte Geschäftsmodelle subventionieren müsse. Auch für die Zuckerfabrik Anklam sei er offen, wenn sie neue Wege gehe – aber das Unternehmen müsse sich langfristig am Markt behaupten können.
Direktmandat als stärkstes demokratisches Mandat
Schulze-Wiehenbrauk tritt bewusst nicht über die Landesliste an, sondern will das Direktmandat gewinnen. „Ich bin seit fünf Jahren Landtagsabgeordneter und habe in dieser Zeit sehr viele Veranstaltungen gemacht und mich um die Probleme der Menschen gekümmert. Deshalb bin ich der Meinung, dass ich mich auch direkt dem Votum der Wähler stellen sollte.“ Das Risiko, ohne Direktmandat aus dem Landtag zu fliegen, nehme er dabei in Kauf: „Für mich ist eine direkte Wahl das stärkste demokratische Mandat.“
Zur Förderung der Feuerwehr sagt er, man dürfe sich einer notwendigen Erneuerung von Technik nicht verschließen. „Man kann nicht sagen: Wir haben kein Geld, deshalb nehmen wir in Kauf, dass jemand im Ernstfall nicht optimal gerettet werden kann.“ Beim Ehrenamt schlägt er steuerliche Vorteile vor: „Die Ehrenamtskarte ist sicherlich gut gemeint, aber ich bezweifle, dass sie für viele Ehrenamtliche einen ausreichenden finanziellen Nutzen hat.“
In der Landwirtschaft fordert er einen vernünftigen Bestandsschutz für Stallanlagen und bessere Möglichkeiten, Rücklagen zu bilden. „Wenn die Landwirtschaft verschwindet, verschwinden nach und nach auch viele dieser Strukturen“, warnt er mit Blick auf vor- und nachgelagerte Arbeitsplätze.
Terminhinweis: Am Mittwoch, dem 2. September, stellen sich alle Kandidaten um das Direktmandat im Wahlkreis 29 den Fragen des Publikums im Friedenszentrum im ehemaligen Wehrmachtgefängnis in der Friedländer Landstraße 3a in Anklam. Beginn ist um 18 Uhr. Die Organisation erfolgt in Kooperation mit dem Nordkurier, dem Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald und der Hansestadt Anklam.
