Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast den Auftrag für ein viertes neues Aufklärungsschiff der Klasse 424 für die Deutsche Marine angekündigt. „Der Auftrag ist auf dem Weg ins Parlament“, sagte er. Drei Schiffe dieser Klasse sind bereits im Bau.
Modernste Sensorik für die neuen Schiffe
Anlass des Besuchs war die feierliche Kiellegung des dritten neuen Flottendienstbootes. „Diese Boote können hören und sehen, was anderen verborgen bleibt“, sagte der Minister. „Sie stellen eine strategisch extrem wichtige Aufklärungsfähigkeit für unsere gesamten Streitkräfte bereit.“
Die 130 Meter langen Schiffe werden mit modernster Sensorik ausgestattet und sollen zur elektronischen Aufklärung und Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Die aktuellen Flottendienstboote sind seit mehreren Jahrzehnten in Dienst und sollen ab 2029 durch die neuen Schiffe ersetzt werden. Am Bau und der Ausrüstung sind auch Werften in Lemwerder und Hamburg beteiligt.
Nach Fregatten-Scheitern: Hoffnung für den Standort
Pistorius sprach von einer Welt, „in der die Informationshoheit, die Datenhoheit immer stärker und immer eindrucksvoller über Sicherheit und Handlungsfähigkeit entscheiden wird“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führe das jeden Tag vor Augen. Hybride Bedrohungen nähmen zu: „Kritische Infrastruktur wird ausgespäht und sabotiert.“
Die Ankündigung sei „eine gute Nachricht für den Standort“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Scheitern des milliardenschweren F126-Fregattenprojekts hatte in Wolgast für Verunsicherung gesorgt. Nach Angaben eines Werft-Sprechers drohte ab Mitte kommenden Jahres eine Unterauslastung. Auf dem Gelände lagern große, bereits gefertigte Rumpfsegmente, die für die Fregatten gedacht waren.
Rheinmetall will Arbeitsplätze ausbauen
„Wir wollen natürlich unbedingt unsere knapp 500 Arbeitsplätze hier erhalten, und nicht nur erhalten, sondern wir wollen sie ausbauen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Der Rüstungskonzern hatte die Werft zusammen mit weiteren Standorten der Militärsparte NVL der Bremer Werftengruppe Lürssen vor einigen Monaten übernommen. Ohne das gestoppte Fregattenprojekt zu nennen, sagte er: „Wir wollen jetzt gar nicht zurückgucken. Wir wissen, dass es manchmal Entscheidungen gibt, die schwierig sind.“
Auf die Frage nach weiteren möglichen Aufträgen sagte Pistorius mit Blick auf die Marine: „Wir sind noch nicht am Ende des Ausbaus.“ Es gebe genügend Potenzial für weitere Aufträge. „Aber wir können heute nicht sagen, wann sie kommen, wofür und wohin sie gehen, weil das dem Vergaberecht ein Stück weit widersprechen würde.“
Debatte um Rüstungsausgaben
Zur Kritik, man solle hohe Rüstungsausgaben oder Hilfen für die Ukraine auch mit Blick auf Sozialausgaben überdenken, sagte Pistorius, er sehe nicht, dass das auch nur annähernd eine Mehrheitsmeinung sei. „Wir haben einige politische Kräfte im Land, die das gerne befeuern, die das zu einem Wahlkampfthema machen, weil sie Menschen Angst machen und aus Angst ihren Treibstoff für ihre Politik beziehen.“
Man gebe nicht derartig viel Geld für Rüstung aus, „weil wir es so gerne möchten“. Es gebe eine Bedrohungslage wie seit 35 Jahren nicht mehr. Er sprach von der Verantwortung, mit dem Geld vernünftig umzugehen: „Also auf deutsche Industriearbeitsplätze zu gucken, zu beschaffen, was gebraucht wird.“
Schwesig ergänzte: „Wir sorgen gemeinsam dafür, Bund und Land, dass wir eben nicht den Widerspruch haben, dass der Verteidigungsminister in eine bessere Ausrüstung der Deutschen Marine investiert, und wir aber vor Ort auch in wichtige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur investieren können, wie zum Beispiel in die Sanierung von Schulen.“ Sie verwies auf das entsprechende Sondervermögen des Bundes.
