Die Freie Wählergemeinschaft Friedland (FWF) will Bürgermeister Frank Nieswandt (Die Linke) per Bürgerentscheid abwählen lassen. Den entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Sitzung der Stadtvertretung im Oktober eingebracht.
Gründe für den Abwahl-Antrag
Als Begründung nennt die FWF unter anderem „erhebliche Probleme in der Führung und Organisation der Stadtverwaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung“. In dem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem ein einfaches ‚weiter so' nicht mehr verantwortbar ist.“
Die Stadtvertreter hätten in den vergangenen Jahren wiederholt Informationen nicht rechtzeitig und in ausreichendem Maße erhalten. Als Beispiel nennt die FWF die Verabschiedung einer neuen Feuerwehrsatzung bei der jüngsten Stadtvertretersitzung Anfang September. Eine Situation, in der Stadtvertreter den Eindruck gewinnen, wesentliche Informationen erst durch konkrete Nachfragen verspätet zu erhalten, dürfe nicht zur Normalität werden.
Kritik an Umsetzung und Personal
Zudem kritisiert die FWF die Umsetzung von Beschlüssen. „Es darf kein Dauerzustand werden, dass nach einem gefassten Beschluss wiederholt nachgefragt werden muss, was aus ihm geworden ist“, heißt es in dem Antrag. Wenn ein Beschluss nicht oder nur zeitverzögert umgesetzt werden kann, müsse die Verwaltung dies den Stadtvertretern nachvollziehbar erklären.
Ein dritter Problemkomplex ist die Personalsituation in der Verwaltung. „Eine erfolgreiche Personalentwicklung ist nicht in dem erforderlichen Maße gelungen“, so die Erklärung der Antragsteller. Besonders deutlich zeige sich dies im Bauamt.
Feuerwehr-Konflikt als zentraler Punkt
Eine entscheidende Rolle spielt der „Feuerwehr-Konflikt“, der die Stadt seit Monaten bindet. Die Entwicklung habe zu einer Belastung und Spaltung innerhalb der Feuerwehren geführt. Die FWF sieht die Gefahr, dass eine weitere Verschärfung Auswirkungen auf Motivation, Mitgliederzahlen und Einsatzbereitschaft haben kann. Der Bürgermeister sei nicht für jeden Konflikt verantwortlich, „er trägt jedoch die Verantwortung dafür, wie die Verwaltung mit einem solchen Konflikt umgeht“. Eine Befriedung sei nach vielen Monaten nicht erreicht worden.
Die Stadtvertreter könnten kaum noch gestalten und müssten sich „immer wieder mit denselben internen Problemen beschäftigen“. Das Vertrauen in den Bürgermeister sei verloren gegangen. Nun sei es an den Bürgern, zu entscheiden, ob sie ihren gewählten Bürgermeister weitere Jahre im Amt sehen möchten.
Frank Nieswandt äußerte sich am Montag zunächst nicht, kündigte aber eine Stellungnahme in den kommenden Tagen an. Der suspendierte Wehrführer Stephan Drews, einer der Protagonisten bei der Feuerwehr-Affäre, unterstützt die FWF-Fraktion. Er fordere seit Monaten die Abwahl des Bürgermeisters.
Die FWF ist mit sieben Sitzen die stärkste Kraft in der Stadtvertretung. Es folgen CDU und Frauenliste Friedland mit jeweils drei Mandaten, die AfD mit zwei und „Wir für Friedland“ mit einem Sitz. Die nächste Stadtvertretersitzung ist am Mittwoch, dem 14. Oktober, um 19 Uhr.
