Der Straßenwahlkampf zur Landtagswahl in Neubrandenburg beginnt mit einem Streit um den Starttermin. Schon am Samstagmorgen hingen an mehreren großen Einfallstraßen Wahlplakate der AfD. Auch das BSW hatte an einigen Stellen bereits Plakate angebracht. Nach den Fristen der Stadt war die Plakatierung jedoch erst ab Sonntag erlaubt.
SPD-Kandidat erhebt Vorwurf
Der SPD-Kandidat Erik von Malottki machte auf den vorzeitigen Start der AfD aufmerksam. In einem Video, das er in der Nacht zum Sonnabend auf digitalen Plattformen veröffentlichte, entschuldigte er sich bei den Neubrandenburgern, dass sie am Morgen in einer Stadt aufwachen würden, die „voll von AfD-Plakaten“ sei. Die Stadt habe klar geregelt, dass Wahlplakate erst ab Sonntag hängen dürften, sagte von Malottki. Die AfD um den Direktkandidaten Robert Schnell habe sich entschieden, „das Recht zu brechen“.
Nach von Malottkis Interpretation wolle die Partei für einen Tag den Eindruck erzeugen, dass es nur sie gebe. Die SPD werde sich an die Regeln halten und erst ab Sonntag plakatieren.
BSW ebenfalls früh dran
Die AfD hatte ihre Wahlwerbung am Samstagvormittag an der Demminer, Woldegker und Rostocker Straße hängen. Zu sehen waren allgemeine Parteienplakate sowie Plakate von Direktkandidaten. Doch die AfD war nicht die einzige Partei mit einem Frühstart: An der Demminer und der Neustrelitzer Straße hingen am Samstagvormittag auch Plakate des BSW.
Für Neubrandenburg bestimmt die Allgemeinverfügung der Stadt, dass Plakatwerbung innerhalb von sechs Wochen vor bis zwei Wochen nach der Wahl gebührenfrei ist. Bei der Landtagswahl am 20. September begann dieser Zeitraum am Sonntag, 9. August. Bei Verstoß ist die Stadt berechtigt, die Plakate auf Kosten des Verursachers zu beseitigen – das ist am Samstag offenbar nicht passiert.
Frühere Plakatierung möglich?
Ganz ausgeschlossen ist eine frühere Plakatierung nicht: Außerhalb des regulären Zeitraums ist sie laut Verfügung mit Zustimmung der Eigentümerin der Lichtmasten grundsätzlich möglich. Die Straßenbeleuchtung in Neubrandenburg gehört den Stadtwerken. Ob AfD oder BSW eine solche Zustimmung für den vorzeitigen Beginn besaßen, ist bislang nicht bekannt.
