In Lingen sollen Brennelemente für russische Reaktortypen gefertigt werden – in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Die Pläne sind umstritten, wurden aber unter hohen Auflagen genehmigt.
Zuständigkeit und Genehmigung
Für die Genehmigung war das Land Niedersachsen zuständig. Das Land hatte die Bundesatomaufsicht um Stellungnahme gebeten und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft. Der Bund kam zu dem Schluss, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Zusammenarbeit zu untersagen. Die Zusammenarbeit ist demnach unter Auflagen möglich. Hätte das Land Niedersachsen der Genehmigung nicht zugestimmt, hätte der Bund anschließend noch einmal eingreifen können. Er hat nach dem Grundgesetz ein „Weisungsrecht“ und könnte das Land Niedersachsen anweisen, etwas anders umzusetzen.
Produktion in Lingen
Durch die umstrittene Erweiterung der Brennelementefabrik im Emsland sollen hier künftig nicht nur für westeuropäische, sondern auch für osteuropäische Atomkraftwerke Brennstäbe hergestellt werden. Es geht um sechseckige Brennelemente, die nur in ehemals sowjetischen Atomkraftwerken eingesetzt werden. Diese Werke stehen in mehreren osteuropäischen Ländern. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa von Lieferungen aus Russland unabhängiger gemacht werden. Um diesen russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will ANF mit der russischen Firma Rosatom zusammenarbeiten.
Beteiligte Unternehmen
Rosatom ist die staatliche Atomenergie-Gesellschaft Russlands – ein russischer Staatskonzern. Mit ihm will die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen zusammenarbeiten. ANF ist eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Framatome.
Kritik und politische Reaktionen
Vertretende von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden kritisieren die Beteiligung des russischen Konzerns und warnen vor allem vor russischer Spionage oder Sabotage. Anti-Atomkraft-Initiativen fordern, dass die Brennelementefabrik komplett schließt. Auch Umweltminister Christian Meyer (Grüne) warnt: „Ich halte es in diesen Zeiten politisch für fatal, mit Russland zu kooperieren. Putin macht das ja nicht, weil er uns unterstützen möchte, sondern er macht das, um Abhängigkeiten zu schaffen, gerade im sensiblen Atom-Sektor.“
Aktueller Stand
Es gibt eine Stellungnahme des Bundes. Die prüft das Umweltministerium in Hannover. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.
