Die Finanzierung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ ist weiterhin ungeklärt. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf (Linke) geht hervor, dass die Frage einer Finanzierung des Liegeplatzes 5 derzeit geprüft wird – vier Jahre nach der ursprünglichen Zusage.
50 Millionen Euro seit vier Jahren zugesagt
Bereits vor vier Jahren hatte die damalige Ampelregierung ein Zukunftspaket geschnürt, mit dem unter anderem das Projekt „Stärkung des Energiehafens Rostock“ gefördert werden sollte. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP stellte 50 Millionen Euro für den Ausbau der Hafeninfrastruktur in Aussicht – insbesondere für den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Tiefwasser-Liegeplatzes für Rohöl und grüne Energieträger.
Seinerzeit hatte die Bundesregierung „unter anderem eine Bundesfinanzierung der Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von 50 Millionen Euro in einer Höhe von bis zu 100 Prozent für die Ertüchtigung des Liegeplatzes 5 im Rostocker Hafen festgehalten“. In der aktuellen Antwort heißt es nun: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen zusammen mit dem Hafen Rostock das erforderliche Planfeststellungsverfahren für den Liegeplatz 5 eingeleitet. Ein Planfeststellungsbeschluss wird derzeit im ersten Quartal 2027 erwartet.“
Latendorf kritisiert abwartende Haltung
Für Latendorf ist die Antwort der Bundesregierung eindeutig: „Auch wenn in der Antwort angedeutet wird, dass die Finanzierung noch geprüft werde, scheint es völlig offen, ob eine Unterstützung erfolgen wird oder nicht, obwohl vor vier Jahren eine Finanzierung zugesagt worden war. Gerade auch angesichts der jüngsten Forderungen aus den nördlichen Bundesländern zur nötigen Unterstützung für die Hafeninfrastruktur ist diese nun dokumentierte abwartende Haltung der Bundesregierung nicht akzeptabel.“
Vier Jahre seien vergangen, seit der Bund die Finanzierung des neuen Hafenanlegers komplett zugesagt habe. Doch nun sei die Finanzierung wieder offen und es gebe keine konkrete Planung für Haushaltsmittel. Auch ziehe sich das Verfahren nach Einschätzung Latendorfs unsäglich in die Länge, gerade im Vergleich zu anderen Energieprojekten wie den LNG-Terminals.
Pipeline nach Schwedt ebenfalls auf der Kippe
Latendorf befürchtet: „Womöglich wird der Ausbau noch gemeinsam mit der Pipeline nach Schwedt versenkt werden, der aktuell auch auf der Kippe steht. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft und für die Energieversorgung im Osten Deutschlands.“
Die Ampel hatte für den Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt und den Hafen Rostock bis zu 400 Millionen Euro eingeplant – allerdings fehlte jahrelang die nötige Zustimmung der EU für die Zahlung der staatlichen Beihilfe. Mittlerweile ruht dieses Beihilfeverfahren. „Die Gelder könnten für andere Projekte genutzt werden, sollte die Modernisierung der Pipeline nicht realisiert werden“, heißt es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
