Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat der AfD vorgeworfen, die Geschichte zu missbrauchen. Hintergrund ist die Äußerung des AfD-Politikers Oliver Kirchner, der die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und DDR-Machthaber Walter Ulbricht gleichgesetzt hatte. Zudem war bei einer Veranstaltung mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla die DDR-Hymne gesungen worden.
„Ein Missbrauch der Geschichte“
„Wenn AfD-Funktionäre Friedrich Merz mit Walter Ulbricht und die sogenannte Brandmauer mit der Berliner Mauer gleichsetzen, stellen sie die AfD in die Rolle derer, die von der SED-Diktatur brutal verfolgt wurden“, sagte Stiftungsdirektorin Anna Kaminsky. „Wer zugleich die Hymne dieser Diktatur singt, macht sich mit den Tätern gemein. Das eine widerspricht dem anderen - und beides zusammen ist ein Missbrauch der Geschichte.“
Kirchner, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, hatte am Samstag gesagt: „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen.“ Er zog eine Parallele zwischen der „Brandmauer“ der CDU zur Abgrenzung gegen die AfD und der früheren DDR-Grenze einschließlich Selbstschussanlagen, „weil Friedrich Merz der Bruder im Geiste Walter Ulbrichts ist, wenn er eine Brandmauer errichtet“.
Hintergrund der Äußerungen
Der Kommunist Walter Ulbricht war von 1950 bis 1971 an der Spitze des SED-Zentralkomitees und damit faktisch Machthaber in der DDR, also auch zur Zeit des Mauerbaus 1961.
