Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis. Die Rechtspopulisten haben erstmals eine Landtagswahl deutlich gewonnen, eine Regierungsbildung gilt als kompliziert.
Wahlergebnis: AfD vorn, CDU abgeschlagen
Die AfD erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis (Stand: 23.30 Uhr, ZDF) gut 44 Prozent der Stimmen und profitierte vor allem vom Zulauf bisheriger Nichtwähler. Die CDU folgt mit 17,2 Prozent mit großem Abstand. Dahinter liegen SPD (9,1 Prozent), Grüne (8,9) und Linke (8,6). Das Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte mit 5,2 Prozent knapp den Einzug in den Magdeburger Landtag, die FDP scheiterte mit 2,5 Prozent.
Reaktionen aus MV: Schwesig warnt, AfD jubelt
Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Rechtsextremisten sehr deutlich eine Landtagswahl gewonnen. Das ist gefährlich, für Sachsen-Anhalt und Deutschland. In MV kann und muss verhindert werden, dass die AfD stärkste Kraft wird.“ Wer das wolle, müsse die SPD wählen, so die Ministerpräsidentin. „Ich stehe mit ganzer Kraft für Verlässlichkeit und Stabilität.“
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult sprach von einem „Erdrutschsieg, der auch unseren Wahlkampf in MV noch beflügeln wird“. Co-Landessprecher Leif-Erik Holm jubelte in den sozialen Medien: „Es ist ein Traum“, und erwartet Rückenwind für die Partei in MV und im Bund.
Linke und CDU: Erdbeben und Wachrütteln
Linken-Landeschef Hennis Herbst deutete das Ergebnis als „Erdbeben, das Berlin erreichen wird“ und nannte die gescheiterte Politik der Bundesregierung als Ursache. „Wir stellen der menschenverachtenden Politik der AfD soziale Politik entgegen: gute Löhne, sichere Renten und eine Bildung, die niemanden zurücklässt und ausgrenzt. Die Linke wird sich der AfD auch weiterhin widersetzen.“
CDU-Landeschef Daniel Peters sagte: „Das ist Demokratie, und die AfD hat diese Wahl gewonnen. Fakt ist, dass die Polarisierung nur dazu führt, dass die AfD immer stärker wird. Das muss ein Ende haben. Wer in MV das verhindern will, was heute in Sachsen-Anhalt passiert ist, wer bürgerliche Politik will, der muss auch bürgerlich wählen, und das ist die CDU.“ Das Ergebnis solle „wachrütteln“.
Grüne, BSW und Wirtschaft: Warnungen und Hoffnung
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller freute sich über das Abschneiden ihrer Partei, betonte aber: „Gleichzeitig zeigt dieser Wahlabend, wie ernst die Lage ist.“ Das starke AfD-Ergebnis könnte auch in MV Kräfte mobilisieren. „Demokratische Mehrheiten dürfen wir deshalb nicht dem Zufall überlassen werden“, so Müller.
BSW-Landeschef Peter Schabbel zeigte sich zuversichtlich: „Das bisherige Ergebnis macht uns Mut und zeigt, welche Bedeutung das BSW für die Mehrheitsverhältnisse im Landtag hat. Nur mit dem BSW gibt es die Chance auf echte Veränderung. Nur mit dem BSW gibt es kein Weiter so.“
Politologe Wolfgang Muno von der Universität Rostock resümierte: „Schlimmer als erwartet. 50 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die unsere Demokratie ablehnen.“ Der Wahlkampf sei von Gefühlen dominiert worden, die AfD habe dies genutzt. Für MV erwartet er eine starke Mobilisierungswelle bei allen Wählergruppen.
Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV erklärte: „Dieses demokratische Votum ist zu respektieren. Zugleich haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien eine klare Quittung für die verkorkste Kommunikation ihrer Reformpolitik erhalten.“ Für den Wirtschaftsstandort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei das Ergebnis „ein schwerer Rückschlag“.
