Die AfD will nach der Landtagswahl im neuen Schweriner Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Landesregierung einsetzen. Das kündigte Fraktionschef Enrico Schult an. Ein solcher Ausschuss gilt als das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung.
AfD will gesamte Breite der Corona-Regeln prüfen
„Die Corona-Politik der Landesregierung ist bis heute nicht unabhängig aufgearbeitet worden“, erklärte Schult. Der Ausschuss solle überprüfen, ob das damalige Handeln „geeignet, erforderlich und angemessen“ gewesen sei oder ob weniger einschneidende Eingriffe ausgereicht hätten. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen im Landtag nötig – diese werde die AfD nach der Wahl sicher haben, so Schult.
Die Partei will auch frühere Experten vorladen, etwa den Infektiologen Prof. Emil Reisinger, der damals als wissenschaftlicher Vorstand der Unimedizin Rostock die von der Regierung verkündeten Maßnahmen begründete. Im Blick haben will die AfD unter anderem Schul- und Kita-Schließungen mit Folgen für Bildungsabschlüsse und die psychosoziale Gesundheit, Modelle und Prognosen als Grundlage der Lockdowns sowie mögliche Folgeschäden durch freigehaltene Krankenhausbetten oder verschobene Behandlungen. Auch der Umgang mit Protesten solle geprüft werden.
Impfdruck und Corona-Hilfen im Fokus
Zudem soll der Impfdruck mit möglichen Nebenwirkungen thematisiert werden. Hier sehe die AfD Grundrechtsverletzungen und fordere die Regierung auf, damals verhängte Bußgelder zurückzuerstatten. Auch die Corona-Hilfen für Unternehmen und die bis heute andauernden Rückzahlungen sollen beleuchtet werden.
SPD und CDU skeptisch, Linke offen
Die SPD hält einen Untersuchungsausschuss für ungeeignet. Fraktionschef Julian Barlen betonte, die notwendigen Entscheidungen seien „nach bestem Wissen und Gewissen in einer bis dahin beispiellosen Situation unter großer Unsicherheit“ getroffen worden. Die AfD sei während der Pandemie „vor allem durch Zuspitzungen und wechselnde Positionen“ aufgefallen.
Kritisch äußerte sich auch die CDU. „Diese Ankündigung ist keine Überraschung. Es gibt bereits mehrere solcher Ausschüsse, die kaum etwas zutage gefördert haben, was nicht bereits bekannt ist“, sagte Franz-Robert Liskow. Er bezweifle, dass es in Mecklenburg-Vorpommern anders sein werde.
Die Linke zeigt sich offen für eine Aufarbeitung, bevorzugt aber eine Enquete-Kommission. Landesvorsitzender Hennis Herbst erklärte, es gelte gemeinsam mit Experten nachzuarbeiten, was sich bewährt habe und was sich nicht wiederholen dürfe. „Die AfD will nur in den Rückspiegel schauen. Uns sind Lehren aus der Pandemie wichtiger als die Jagd nach vermeintlich Schuldigen“, so Herbst.
