Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen AfD ab. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können am 20. September über die künftige Zusammensetzung des Landtags entscheiden. Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf-Endspurt vor, mit dem Ziel, bessere Werte einzufahren als die Umfragen vorhersagen.
SPD setzt auf Ministerpräsidentin Schwesig
Die SPD setzt im Wahlkampf-Endspurt alles auf eine Karte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie präsentiert sich auf Großplakaten mit dem Slogan „Die Frau gegen Blau“ – eine Abwandlung ihres erfolgreichen Wahlkampfmottos von 2021 „Die Frau für MV“. Die Kampagne, die bisher klassische Themen wie Wirtschaft, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellte, nimmt damit erstmals den politischen Hauptgegner ins Visier.
Schwesig sagte, in Mecklenburg-Vorpommern dürfe sich der Wahlerfolg der AfD nicht wiederholen. Werde die Partei stärkste Kraft, drohten eine unübersichtliche Regierungsbildung und instabile Verhältnisse. Die AfD sei nicht gut für das Land, so die Regierungschefin. Ihr Ziel ist es, die SPD wieder zur stärksten Kraft zu machen. Bisher konnte sie den Umfrageabstand zur AfD auf drei Punkte verkürzen. Die Regierungschefin will dies nahezu im Alleingang schaffen und setzt auf ihren Amtsbonus und ihre Beliebtheit. Auf SPD-Bundesprominenz im Wahlkampf verzichtet sie.
AfD will Schwung aus Sachsen-Anhalt mitnehmen
Die AfD versucht, den Schwung aus Sachsen-Anhalt mitzunehmen. Wahlsieger Ulrich Siegmund hat sich für einige Kundgebungen angesagt. Auf die Kampfansage der SPD reagierte Leif-Erik Holm, der für die AfD als „Ministerpräsidenten-Kandidat“ antritt und lediglich in einem Wahlkreis in Schwerin kandidiert, betont amüsiert. Blau stehe dem Land, meinte Holm. Das Land brauche keine Frau gegen Blau, sondern „den Mann, der es kann“. Seine Partei verzichtet jedoch darauf, diesen Spruch zu plakatieren; dort ist von „Heimatrettern“ und „Abschieben“ die Rede.
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult sagte, die Menschen wollten Veränderung, die gebe es nur mit der AfD. Er weiß allerdings, dass seine Partei es schwer hat, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Aktuell liegt die Partei bei 35 Prozent, ein Großteil der Wähler wünscht sich weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung. Die angestrebte Alleinregierung scheint Schult abgeschrieben zu haben. Dem NDR sagte er: „Wir stehen bereit, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir zu Sondierungsgesprächen einladen.“
CDU droht historisch schlechtes Ergebnis
Im Zweikampf zwischen SPD und AfD scheint die CDU der große Verlierer zu sein. Meinungsforscher sehen die Partei bei nur noch acht Prozent – das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Den Tiefststand hält die Partei bisher in Bremen, wo sie 1951 noch neun Prozent holte. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters beklagt die Polarisierung im Wahlkampf. Er hält auf Wahlplakaten seit Wochen ein Fischbrötchen in der Hand, dazu den Spruch: „Die Mitte ist das Beste.“ Er will Landesthemen wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit nach vorn bringen.
CDU-Wahlkämpfer beklagen jedoch immer lauter, dass die Bundespolitik und das schlechte Bild der schwarz-roten Koalition alles überlagere. In der Landes-CDU wächst der Frust. Vize-Parteichef Tino Schomann hat nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. Und in der Landes-CDU mehren sich die Stimmen, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. Es müsse zwar „rote Linien“ geben, meinte der CDU-Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Thomas Grote, aber die Partei dürfe sich hinter Brandmauern nicht verbiegen.
Linke, Grüne und BSW im Wahlkampf-Endspurt
Geschlossen wirken dagegen die Linken. Ihr Direktkandidat in Schwerin, Daniel Trepstorf, hat dazu aufgerufen, nicht ihn, sondern Manuela Schwesig zu wählen – um sie gegen den AfD-Bewerber Holm zu stärken. In Sachsen-Anhalt hat die Linke zuletzt Stimmenanteile verloren. Der Landesvorsitzende Hennis Herbst meinte, das habe nur an der Anti-AfD-Kampagne und den entsprechenden Leihstimmen für SPD und Grüne gelegen.
Mit Zuversicht gehen die Grünen in den Endspurt. Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass ein Sprung nach vorn möglich sei, meint Spitzenkandidatin Claudia Müller. Das AfD-Ergebnis dort sollte nicht verzagen. Das BSW will sprechen, wenn es den Sprung in den Landtag schafft – vor allem dann mit der AfD. Spitzenkandidat Peter Schabbel lehnt die Brandmauer ab. Am liebsten wäre der Partei ein – so wörtlich – überparteilicher Ministerpräsidenten-Kandidat, wer und was das sein sollte, bleibt zehn Tage vor der Wahl allerdings unklar.
