Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist für Ostdeutschland von existenzieller Bedeutung. Das betont Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer aktuellen Debatte. Sie lehnt die Abschaffung dieser Regelung ab, die im Reformpaket der Bundesregierung vorgesehen ist. Sieben Ministerpräsidenten von CDU und SPD, darunter auch Schwesig, haben sich gegen die Streichung ausgesprochen.
Rente als zentrales Thema vor der Landtagswahl
Im Interview mit NDR Info erklärte Schwesig, dass das Thema Rente auch im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September eine große Rolle spiele: „Es ist schon immer ein ganz wichtiges Thema, weil das hier mit Respekt und Anerkennung der Lebensleistung zu tun hat und gleichzeitig natürlich geht es auch um eine ganz existenzielle Frage.“
Mehr als 75 Prozent der Rentnerinnen und Rentner hätten ausschließlich die gesetzliche Rente – besonders in Ostdeutschland. Dort habe man keine Betriebsrente abschließen oder eigenes Vermögen aufbauen können. „Deshalb ist es so wichtig, dass bei der gesetzlichen Rente nicht gekürzt wird und dass es da keine Verschlechterungen gibt und dass sie sicher und stabil bleibt“, so Schwesig.
Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf Widerstand
Die Rentenkommission hatte insgesamt 33 Vorschläge unterbreitet, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Dazu zählen ein späterer Renteneintritt, die Einführung einer Aktienrente und die Abschaffung der „Rente mit 63“. Gerade der letzte Punkt stößt bei vielen Ländern auf Ablehnung. Sieben der 16 Ministerpräsidenten setzen sich dafür ein, die Möglichkeit der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte zu erhalten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hingegen unterstützt die Pläne der Bundesregierung weiterhin. Er hält die Reform für überfällig. Würden einzelne Maßnahmen gestrichen, könnten notwendige Einsparungen ausbleiben und die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems gefährdet werden. Günther zeigte aber Verständnis für die ostdeutschen Länder, da dort wegen besonderer Erwerbsbiografien mehr Menschen betroffen seien. Dennoch müsse die Politik auch die Interessen der jüngeren Generationen berücksichtigen.
Regionale Unterschiede deutlich
Schwesig betont, dass die Rentenpolitik regional unterschiedlich gedacht werden müsse. Zwar gebe es die Probleme – niedrigere Löhne oder die Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente – auch im Westen, doch im Osten seien sie oft stärker ausgeprägt. „Das ist aus meiner Sicht auch ein Thema für ganz Deutschland.“
Die Zahlen verdeutlichen die Unterschiede: Wären von der Abschaffung der „Rente mit 63“ in Hamburg nur 20 Prozent betroffen, so läge der Anteil in Schleswig-Holstein bei 28 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Damit liegt der Nordosten über dem bundesweiten Durchschnitt. Im Schnitt wird nur 37 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt. „Das ist eine typisch ostdeutsche Biografie, dass man gleich nach der Schule angefangen hat zu arbeiten, eine Ausbildung zu machen – übrigens auch Frauen, weil das eben auch möglich war durch die Kinderbetreuung“, erklärt Schwesig.
Schwesig: Früh arbeiten muss sich lohnen
Das Argument der Rentenkommission, dass Einsparungen für eine generationengerechte Finanzierung nötig seien, lässt Schwesig nicht gelten. „Umgedreht wird ein Schuh draus. Was wollen Sie denn heute den jungen Menschen sagen, die schon mit 16 von der Schule gehen, eine Ausbildung machen? Und wenn sie dann 45 Jahre lang Ausbildung und gearbeitet haben, 61 sind, aber ja trotzdem noch bis 65 arbeiten müssen und dann nicht mal abschlagsfrei gehen dürfen?“ Es müsse sich lohnen, jung anzufangen zu arbeiten.
In ihrem Bundesland habe es einen Aufschrei gegeben, als die Vorschläge der Rentenkommission bekannt wurden. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung spiegele sich auch im ZDF-Politbarometer wider, wo 81 Prozent der Bürger die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente als ungerecht bezeichneten. „Die, die viel arbeiten und das System am Laufen halten, sind in der Reform am meisten betroffen.“
Länder fordern Einbindung
Die Bundesländer hatten 2014 die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte eingeführt. „Ich erwarte, dass jetzt auch die Länder eingebunden werden, wenn an der Regelung was geändert werden soll“, sagt Schwesig. Nicht alles solle infrage gestellt werden, aber man müsse gemeinsam Lösungen suchen: „Genauso läuft es in einer Demokratie. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat.“
Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der „Rente mit 63“ festhalten. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, so der Bürgermeister. In der Rentenkommission seien die Sozialdemokraten aber am „harten Widerstand der Union gescheitert“. Nun könnte sich das ändern. Für die Gegenfinanzierung schlägt Bovenschulte eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen vor.
Debatte reißt nicht ab
Die Diskussion um die abschlagsfreie Frührente geht weiter. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem Scheitern der Reform – für Verhandlungen gebe es keinen Spielraum.
