Die SPD hat in den vergangenen Monaten deutlich häufiger Schulen in Mecklenburg-Vorpommern besucht als andere Parteien. Das geht aus einer Liste des Bildungsministeriums hervor, die auf Anfrage der AfD im Landtag erstellt wurde. Fast die Hälfte aller Politiker, die sich mit Schülern trafen, kamen von den Sozialdemokraten.
Zahlen im Überblick
Seit Dezember haben SPD-Politiker 21 Mal an Veranstaltungen an öffentlichen Schulen teilgenommen. Die Linke kam auf sechs Auftritte, CDU, AfD und Grüne jeweils auf fünf. Das BSW war dreimal vertreten, die FDP einmal. Einmal war der parteilose Güstrower Bürgermeister Sascha Zimmermann zu Gast.
Vorwürfe der Benachteiligung
AfD und CDU sehen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Enrico Schult, Bildungsexperte der AfD im Landtag, spricht von einer „Linkslastigkeit“ der Parteien-Anwesenheiten, die weder das Stimmungsbild in der Bevölkerung noch die Interessen der Jugendlichen abbilde. Er fordert: „Schulen müssen zwingend politisch neutral sein.“ Seine Partei verlange „eine konsequente Durchsetzung der Neutralitätspflicht: Bei allen Veranstaltungen mit Parteivertretern müssen alle im Landtag vertretenen Parteien gleichberechtigt eingeladen werden“. Alles andere sei ein Verstoß gegen den Bildungsauftrag und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit der nächsten Generation.
Torsten Renz (CDU) nannte die „deutliche Häufung von SPD-Auftritten an Schulen“ ein Unding. Es stelle sich die Frage, ob der Grundsatz der Chancengleichheit tatsächlich eingehalten werde. Er sehe die SPD als „politische Profiteurin dieser Praxis“. Zudem monierte Renz, dass das Ministerium nicht beantworte, wer eingeladen wurde, sondern nur, wer anwesend war.
SPD weist Vorwürfe zurück
Die SPD wies die „Behauptungen“ zurück. „Es gibt klare Regeln für Besuche von Politikern an Schulen. Diese wurden und werden allesamt eingehalten“, so eine Sprecherin der Partei. „Es gibt keinen Wahlkampf an Schulen. Wer sich über Benachteiligung beklagt, sucht ein Problem, das es nicht gibt.“ Fast die Hälfte der SPD-Termine beträfen die Europaabgeordnete Sabrina Repp, die einzige Europaabgeordnete aus MV.
In der Auflistung tauchen diverse SPD-Politiker zu Einzelgesprächen an Schulen auf, ohne politische Konkurrenz. Beispiele sind Repp, der Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha und Patrick Dahlemann, Mitglied des Landtags und Chef der Schweriner Staatskanzlei. Vereinzelt gilt das auch für Linke, CDU und Grüne. Die AfD war auf einigen Podiumsdiskussionen mit anderen Parteien vertreten.
Laut einer Verwaltungsvorschrift des Landes müssen Schulen dafür Sorge tragen, dass bei den Einladungen keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. Lehrer hätten darauf zu achten, dass Parteien gleichermaßen fair behandelt und Redezeiten ausgewogen verteilt seien. Der „Beutelsbacher Konsens“ von Bildungsexperten bundesweit regelt zudem, dass Schüler nicht „überrumpelt“, sondern ausgewogen politisch gebildet werden dürfen.
