Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will die Gema-Gebühren für Vereine und Kapellen übernehmen. Das Land soll die Kosten für bis zu drei Veranstaltungen pro Jahr tragen, wenn Musik öffentlich gespielt wird. Das sieht das Programm zur Landtagswahl vor.
Versprechen im Wahlprogramm
„Ohne Musik kein Fest und ohne Feste kein Vereinsleben“, sagt Julian Barlen, Generalsekretär der MV-SPD. „Bei uns gibt es rund 12.000 Vereine – das Feuerwehrfest, der Karnevalsumzug, die Schalmeienkapelle beim Dorfjubiläum halten unsere Orte zusammen. Wer die Kasse eines kleinen Vereins führt, kennt das Problem: Am Ende bleibt kaum etwas übrig, und dann kommt die Rechnung von der Gema. Manche lassen deshalb die Musik weg, andere gleich das ganze Fest.“
Die SPD wolle daher ein Angebot unterbreiten: „Dass das Land künftig die Gebühren für bis zu drei Veranstaltungen im Jahr – für gemeinnützige, ehrenamtlich getragene Vereine – übernimmt“, so Barlen. Die Kosten dafür beziffert er auf rund 500.000 Euro pro Jahr.
Steuerzahlerbund: Bedingungen nötig
Der Bund der Steuerzahler MV hält die Idee grundsätzlich für gut, nennt aber Bedingungen. „Grundsätzlich ist gegen eine Übernahme der Gema-Gebühren nichts einzuwenden, wenn die Regeln dafür transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und diese Förderung keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren nach sich zieht“, sagt Landeschef Sascha Mummenhoff. Er verweist auf die Möglichkeit von Gruppenverträgen mit der Gema.
Die Kostenübernahme solle auf gemeinnützige und ehrenamtlich getragene Organisationen sowie auf eintrittsfreie, nicht kommerzielle Veranstaltungen begrenzt werden. Eine besondere Förderung einzelner Vereine oder Veranstaltungen lehnt der Verband ab.
Frage nach der Gegenfinanzierung
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse die SPD erklären, an welcher Stelle das Geld eingespart oder umgeschichtet werden soll. Ohne eine nachvollziehbare Kalkulation und Gegenfinanzierung bleibe das Angebot „ein sympathisch klingendes Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler“, so Mummenhoff.
