Pilgern als Erkenntnisreise
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) war nach seiner Hochzeit auf dem Jakobsweg unterwegs. Das Pilgern sei eine schöne Art, ein Land anders kennenzulernen. Man komme anders in Berührung mit dem Land, sehe seine Schwierigkeiten und Vorzüge. Es sei eine körperliche Herausforderung gewesen, aber er habe keine öffentlich kommunizierbaren Erkenntnisse oder gravierenden Lebensentscheidungen getroffen. Dennoch habe man Zeit zum Nachdenken und Reflektieren.
Entschleunigung in der Politik gefordert
Wilke plädiert für mehr Entschleunigung in der Politik. Man springe viel zu oft von einem Thema ins nächste, von einer Akutsituation in die nächste. Der massive Geschwindigkeitsdruck sei nicht gut für die Qualität der Ergebnisse. Kurzfristig sei vieles gut vermarktbar, langfristig zeigten sich Unzulänglichkeiten. Er kritisiert einen Widerspruch: Wähler wünschten sich langfristig durchdachte Entscheidungen, bestraften Politiker aber, wenn sie nicht sofort sichtbare Ergebnisse liefern.
Krankenhausschließungen in Potsdam
Während Wilkes Abwesenheit schlossen das St. Josephs-Krankenhaus und das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam Abteilungen und verweisen auf das jeweils andere Haus. Wilke hält dies für richtig. Es wirke in der Öffentlichkeit wie ein problematischer Prozess, aber tatsächlich sei noch keine Strukturveränderung passiert, die er nicht richtig finde. Die Maßnahmen würden die Qualität langfristig sichern und verbessern und entsprächen den Kriterien der Krankenhausreform.
Frühzeitige Einbindung, aber nicht immer öffentlich
Das Ministerium sei frühzeitig in solche Vorgänge eingebunden. Man könne aber nicht immer vorzeitig an die Öffentlichkeit gehen, da es sich um Gespräche und Aushandlungen zwischen Trägern handele und gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen seien. Die Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Vertretungen sei wichtig. Man dürfe durch Veränderungen und deren Kommunikation die Versorgung nicht gefährden. Stationen, die geschlossen werden sollen, müssten bis zum Ende funktionieren.
Weitere kurzfristige Schließungen möglich
Wilke schließt nicht aus, dass weiterhin Stationsschließungen und Krankenhausfusionen kurzfristig kommuniziert werden. Vor Veränderungen müssten geeignete Alternativen vorbereitet und Beschäftigte einbezogen werden. Vieles sei absehbar: geringe Patientenzahlen, nicht erfüllte Qualitätskriterien, Personalprobleme und bessere Angebote in der Nähe lösten Prozesse aus. Jeder Prozess sei strukturierter und planvoller, als es erscheine. Brandenburg wolle langfristig alle Krankenhausstandorte erhalten, manche würden andere Funktionen bekommen. Die Grund- und Notfallversorgung bleibe in guter Erreichbarkeit erhalten, spezialisierte Standorte böten sehr gute Qualität. Bei Krebsbehandlungen seien die langfristigen Überlebenschancen um bis zu 20 Prozent höher, wenn die Versorgung an einem spezialisierten Haus erfolge.
Krankenhausplanung mit festem Fahrplan
Der Prozess der Krankenhausplanung verlaufe strukturiert und mit festem Fahrplan. Ziele seien flächendeckende Grund- und Notfallversorgung und Sicherung komplexer Leistungen durch Konzentration und Kooperation. Dazu dienten Prüfgutachten des Medizinischen Dienstes, Einzelgespräche mit Krankenhäusern und Gebietskonferenzen in allen fünf Versorgungsregionen zum Jahresende. In der Geburtshilfe wolle man in allen Versorgungsregionen mehrere Angebote, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Angebot und keine Geburtshilfe mehr ohne Kindermedizin. Im Laufe des nächsten Jahres sollten die Menschen wissen, was ab dem 1. Januar 2028 in den Kliniken geplant sei. Eine Abstimmung mit Berlin sei notwendig, da die Versorgung im Speckgürtel eng verzahnt sei. Aufgrund von akutem Fachkräftemangel könnten einzelne Maßnahmen vorgezogen werden müssen.
Kritik an GKV-Reform
Brandenburg habe im Bundesrat gegen die GKV-Reform gestimmt, da sie den ambulanten Bereich nicht stärke. Durch die Reform würden Bereiche geschwächt, die man besonders brauche. Wilke erlebt im medizinischen System viele Menschen, die etwas leisten wollen, sowie Anpassungen durch Effizienzsteigerungen, Zusammenschlüsse, Kooperationen und Digitalisierung. Medizinische Versorgungszentren entstünden, Kompetenzen des Pflegepersonals würden gestärkt, Physician Assistants übernähmen Aufgaben, Telemedizin werde vorangetrieben, und Apotheken würden mehr Aufgaben übernehmen. Die Reform sei für niemanden leicht, könne aber funktionieren.
Fachärzte nach Brandenburg holen
Wilke nennt mehrere Maßnahmen: die medizinische Ausbildung im Land (MHB in Neuruppin und Brandenburg an der Havel, MUL-CT in Cottbus, private Medizinuniversität in Potsdam), steigende Zahlen dank Landärztestipendium und Landärztequote. Lebensqualität sei ein wichtiger Faktor, Brandenburg stehe bei wirtschaftlicher Entwicklung und Lebensqualität deutschlandweit gut da. Neue Arbeitsmodelle wie Anstellung in Medizinischen Versorgungszentren seien attraktiv, Kommunen gingen in diesen Markt. Anreizprogramme der KVBB und finanzielle Förderung der Niederlassung kämen hinzu.
Keine weißen Flecken
Weiße Flecken dürfe und solle es nicht geben. In manchen Teilen des Landes gebe es weitere Wege, aber die Grundversorgung solle sehr nah erreichbar bleiben, Distanzen für Spezialbehandlung nicht zu groß sein oder telemedizinisch überbrückt werden. Verglichen mit anderen Regionen Europas sei man in einer guten Lage.
MHB als wichtige Säule
Die MHB sei eine wichtige Säule für die medizinische Ausbildung im Land. Durch die eigene Unimedizin habe sich diese Rolle nicht verkleinert oder verschlechtert. Der Bedarf sei so groß, dass man es sich nicht leisten könne, die MHB zu vernachlässigen oder auf sie zu verzichten.
Finanzierung der Rettungsfahrten
Wilke wundert sich über die These, Finanzminister Keller habe ihn überrumpelt. Ein Gesundheitsminister könne solche Summen nie ohne den Finanzminister auf den Weg bringen. Die Regierung löse Themen gemeinsam. Die Option habe sich erst in den letzten Wochen in den FAG-Verhandlungen ergeben. Er habe bereits im letzten Gesundheitsausschuss gesagt, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt“ toxisch wäre, Geld hineinzugeben. Wer aufmerksam zugehört habe, habe hören können, dass er nicht der Auffassung sei, dass es für alle Zeit so sein müsse. Der Zeitpunkt sei nicht ideal, aber gut genug. Die Gespräche mit den Kassen müssten erfolgreich enden, ebenso wie die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes auf Bundesebene. Sonst hätten auch die 40 Millionen Euro keinen nachhaltigen Effekt. Es gehe nach wie vor nur im Paket. Es handele sich um kommunales Geld aus dem Vorwegabzug für Paragraf 16.
Kritik an Bundesebene
Wilke kritisiert das Verhältnis zwischen Bund und Ländern im Gesundheitsbereich scharf. Im Vergleich zu seiner Zeit als Innenminister seien die Unterschiede groß. Das Bundesgesundheitsministerium bereite weitreichende Dinge wie die GKV-Reform vor, und die Landesminister erführen davon aus der Zeitung. Das habe Folgen für die Zusammenarbeit: Wenn es keine Konsultation, Beteiligung oder fachlichen Diskurs gebe, gebe es auch keine Bindungskraft bei Absprachen. Deshalb kritisierten die Landesminister den Bund im Bereich Gesundheit vielleicht deutlich stärker. Zwar gebe es dadurch mehr Freiheit in den Ländern, aber bedauerlich sei es trotzdem. Bei der GKV-Reform seien eigentlich alle Landesministerien der Meinung gewesen, dass die Reform auch gute und kluge Sachen enthalte, aber an einigen Stellen unzulänglich sei. Das Argument des Bundes, man könne die Reform wegen einer Reformerwartung nicht verzögern, sei bizarr. Wenn man sich mehr Zeit genommen oder entschleunigt hätte, hätte das dem deutschen Gesundheitswesen besser getan.
