Pipeline-Ausbau gestoppt: 400 Millionen Euro gestrichen
Die von der ehemaligen Ampelregierung versprochenen 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt gibt es nicht mehr. Das hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun bekanntgegeben. Das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission ruht, die PCK-Raffinerie wurde informiert.
Linken-Politiker erhebt schwere Vorwürfe
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) spricht von einem „Tod auf Raten“ für die Raffinerie und wirft dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „Wortbruch“ vor. Die 400 Millionen sollten nun anderweitig für die Energieversorgung in Nordostdeutschland eingesetzt werden, so die schwarz-rote Koalition.
Hintergrund: Rosneft und Treuhänderschaft
Als Begründung für den Kurswechsel nannte die Regierung, dass das russische Unternehmen Rosneft nicht von einer Förderung begünstigt werden solle. Rosneft ist noch immer mit 54 Prozent Mehrheitsgesellschafter der PCK-Raffinerie, steht aber seit September 2022 unter Treuhänderschaft des Bundes.
