Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 eröffnet dem seit Jahrzehnten schwindsüchtigen Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern neue Chancen. Zuvor muss die Ministerpräsidentin in Schwerin jedoch einen atemberaubenden Kurswechsel in Sachen Russland-Beziehungen vollziehen. Die Jahre 2022 und 2023 verunsichern nicht nur die Menschen im Nordosten Deutschlands.
Jahrzehntelange Russland-Nähe als Pflichtübung
Gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu suchen, war fast so etwas wie eine Pflichtübung für die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Erwin Sellering sowie deren Nachfolgerin Manuela Schwesig (alle SPD). Wenn schon aus Westdeutschland kaum Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern flossen, dann sollte zumindest der Rubel in gemeinsame Wirtschaftsprojekte fließen. Paradebeispiel war der Bau der Nord-Stream-Pipelines.
Der russische Überfall auf die Ukraine zwang die Landesregierung zu einem dramatischen Umdenken. Dabei hatte es schon zuvor warnende Stimmen vor einer zu engen Kooperation mit dem Kreml gegeben. Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno war Mitglied des sogenannten Zukunftsrats MV, den die Landesregierung eingesetzt hatte, um Visionen für die Zukunft des Bundeslandes zu entwickeln. Dabei habe er auch mit dem damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) und dem damaligen Regierungschef Sellering über Nord Stream 2 gesprochen, erzählt Muno. "Und die haben jegliche Kritik eigentlich abgebügelt, auch die Kritik, die wir vorgebracht hatten."
Schwesigs Kehrtwende und die Folgen
Nach Kriegsbeginn wird die eigens gegründete Stiftung, die den Fertigbau der Ostsee-Pipelines absichern sollte, zu einem Problemfall für die Ministerpräsidentin, die alle Kontakte nach Russland abbricht. Diese Kehrtwende sei politisch notwendig gewesen, meint die Publizistin Mareike Riemann. "Was noch notwendiger gewesen wäre, um es noch schneller aufzuarbeiten, wäre gewesen, das viel transparenter zu gestalten. Dieser Prozess, das habe ich noch in Erinnerung, war sehr schleppend. Und das hat einfach auch Schwesigs Ruf geschädigt."
Viele Bürger sehen das anders: Laut Umfragen sprechen sich zahlreiche Menschen gegen den Verzicht auf das russische Gas aus. Im Landtag sollte ein Untersuchungsausschuss prüfen, wie eng Moskau und Schwerin bei der Gaspipeline tatsächlich zusammengearbeitet hatten. Eine große Boulevardzeitung zeigt in einer Fotocollage sogar Ministerpräsidentin Schwesig an den Strippen von Kreml-Herrscher Putin. Deutlich übertrieben, findet der Politologe Wolfgang Muno: "Insbesondere muss man sich daran erinnern, dass ja Sigmar Gabriel, Altmaier, Merkel, dass alle das [Nord Stream 2] wollten und froh waren, dass hier sozusagen ein bisschen die Drecksarbeit gemacht wurde."
Werftenkrise und die Rettung durch die Zeitenwende
Die Zeitenwende hatte aber noch ganz andere Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Schon im Januar 2022 bewegte die endgültige Insolvenz der MV-Werften die Politik - Tausende Werftarbeiter verloren ihre Jobs. Hoffen und Bangen lagen über Jahrzehnte bei kaum einem Thema so nahe beieinander wie bei den Werften. Investoren kommen und gehen. Mit viel Vorschusslorbeeren war der asiatische Genting-Konzern ins Geschäft eingestiegen. Die Standorte Wismar, Rostock und Stralsund fusionierten zu den MV-Werften.
Mit den riesigen Schiffen der Global Class wollte Genting das Kreuzfahrtgeschäft aufmischen. Doch schon früh gab es hinter den Kulissen Finanzierungsprobleme und Verzögerungen beim Bau. Die Landesregierung half Genting mit einer Bürgschaft von 375 Millionen Euro. Nicht alle waren darüber glücklich, erinnert sich Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV: "Als Wirtschaft hatte man ja schon lange Zeit das Gefühl, die Werften sind ein Faktor, der durch den Druck der Gewerkschaften eben halt immer und immer wieder gerettet werden muss, weil man sich gar nicht vorstellen kann oder auch nicht vorstellen will, wie es ohne sie wäre."
Die Rettung brachte später ausgerechnet die sogenannte Zeitenwende: Der Bund übernahm den Werftstandort in Warnemünde und wandelte ihn in ein Marinearsenal der Bundeswehr um. Der Standort Wismar wurde an den U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems verkauft. Jobs gerettet, aber zum Preis einer florierenden Rüstungsindustrie? Auch das haben viele Menschen im Nordosten bis heute nicht verkraftet.
LNG auf Rügen und Proteste in Upahl
Und die Zeitenwende hatte weitere Folgen: Das russische Gas blieb aus - Ersatz musste her: Die Bundesregierung drängte auf den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals (LNG) vor der Küste Rügens im Hafen von Mukran. Das Großprojekt wurde im Jahr 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Eilverfahren durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand vor Ort von Umweltverbänden, der Tourismusbranche und lokalen Politikern. Es kam monatelang zu Protesten auf der Insel.
Verständlich, findet Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer. Das Ganze sei nicht spezifisch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Leute würden halt denken: "Es gibt da jetzt dieses Projekt. Ich finde das auch im Prinzip gut, theoretisch, aber nicht in meinem Hinterhof. Not in my backyard ist ja dieser berühmte Satz, und das hätte an jedem anderen Punkt in Deutschland genau den gleichen Effekt gehabt."
Proteste gibt es aber auch in Nordwestmecklenburg: Upahl im Jahr 2023. Dort errichtete der Landkreis gegen den Protest der Einwohner eine Containerunterkunft für 400 Geflüchtete, später wird die Zahl auf 250 reduziert. Die krawallartigen Proteste vor dem Kreistag in Grevesmühlen produzierten bundesweit Schlagzeilen. Unter die Demonstranten hatten sich auch Neonazis gemischt. Aber die Mehrheit der Bürger demonstrierte, weil sie schlicht glaubten, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Für den Greifswalder Politologen Jochen Müller ist der Protest keine Überraschung gewesen: "Denn es ist natürlich schon so, dass eine Unterbringungsnummer in relativ großer Zahl in einem relativ kleinen Dorf zu Herausforderungen führen kann und dafür muss man nicht unbedingt fremdenfeindliche Einstellungen haben, um besorgt zu sein, was die Kapazitäten der Kommune angeht." Zwei Jahre danach schließt die Einrichtung in Upahl, doch das Vertrauen in die Politik hat dadurch weiter gelitten.
