Containerhafen vor Usedom: Grünen-Abgeordnete fordert Neubewertung
Containerhafen Usedom: Grüne fordern Neubewertung

Die Bauarbeiten für den neuen Tiefwasser-Containerhafen vor Swinemünde laufen bereits, doch die Kritik an dem Großprojekt reißt nicht ab. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann stellt unbequeme Fragen und fordert eine Überprüfung des Projekts.

Ökologische Bedenken und wirtschaftliche Interessen

Neumann sieht die Ostsee bereits heute extrem strapaziert. Sie verweist auf die Erwärmung des Wassers infolge des Klimawandels, Verschmutzung, Überdüngung und zunehmenden Schiffsverkehr. Die Folgen seien bereits sichtbar: Fischsterben, Algen- und Bakterienbelastungen.

Die Europäische Union habe deshalb Gesetze zum Küsten-, Wasser- und Naturschutz erlassen. Die Natur sei zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern und die polnische Ostseeküste, insbesondere beim Tourismus.

Mit dem Containerhafen kämen nun zusätzlicher Schiffsverkehr, ein großes Industrieprojekt, Abholzungen und neue Verkehrswege hinzu. Auch über mögliche Öl- und Gasförderungen vor der Küste werde spekuliert. Neumann befürchtet, dass das Ökosystem irgendwann kippt und damit ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Region gefährdet wird.

Dimensionen des Projekts

Das Projekt trägt den Namen „Przylądek Pomerania“ und soll den Hafenverbund Stettin-Swinemünde zu einem bedeutenderen Logistikstandort an der südlichen Ostsee machen. Die Dimensionen sind erheblich: Für den neuen Außenhafen sollen rund 186 Hektar zusätzliche Landfläche geschaffen werden. Das Containerterminal erhält eine etwa 1,3 Kilometer lange Kaimauer. Langfristig ist eine Umschlagkapazität von bis zu zwei Millionen Standardcontainern pro Jahr vorgesehen. Im Sommer 2026 haben erste Bauarbeiten begonnen.

Der neue Hafen soll Schiffe von bis zu 400 Metern Länge aufnehmen können. Hafenbecken und neue Zufahrt sollen 17 Meter tief werden und Schiffen mit bis zu 15,5 Metern Tiefgang die Einfahrt ermöglichen. Zudem ist der Hafen als Dual-Use-Infrastruktur gedacht – die polnische Regierung verweist ausdrücklich darauf, dass Häfen auch für den Umschlag militärischer Ausrüstung genutzt werden können.

Das Containerterminal ist nur ein Teil des Hafenausbaus. Swinemünde entwickelt sich gleichzeitig zu einem Energiezentrum an der Ostsee. Dort befinden sich bereits das LNG-Terminal und die Anbindung der Baltic Pipe. Hinzu kommen neue Anlagen für die Offshore-Windindustrie.

Widerstand und rechtliche Auseinandersetzungen

Der Ausbau ist umstritten. Die deutsche Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern und die polnische Organisation Zielone Wyspy Świnoujście wehren sich gegen das Vorhaben. Sie befürchten unter anderem Auswirkungen auf geschützte Gebiete der Ostsee. Beide gingen gegen die Umweltgenehmigung vor Gericht – das Verwaltungsgericht in Warschau wies ihre Klagen 2025 jedoch ab.

Auf Usedom gibt es zudem die Sorge, dass Strände und sogar das Grundwasser beeinträchtigt werden könnten. Neumann teilt diese Befürchtungen. In Heringsdorf und Swinemünde werde befürchtet, dass Sand abgetragen wird, mehr Ölklumpen angeschwemmt werden und die einzigartige Natur leidet. Eine zentrale Sorge betrifft den Grundwasserleiter, da Hafenbecken und Fahrrinne vertieft werden sollen. Usedom hatte schon in diesem Sommer Probleme mit dem Grundwasser. Die noch ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung sei deshalb besonders wichtig.

Forderung nach deutsch-polnischer Abstimmung

Polen argumentiert, ein zweiter Tiefwasserhafen sei angesichts der russischen Bedrohung auch für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig. Neumann kann dieses Argument grundsätzlich nachvollziehen, fordert aber eine engere Abstimmung. Deutschland und Polen sollten gemeinsam überlegen, was für die Menschen, die Wirtschaft, die Sicherheit und die Natur in der Region am sinnvollsten ist.

Das eigentliche Problem sei das fehlende Vertrauen zwischen Deutschland und Polen. Insbesondere das Vorantreiben von Nord Stream 2 gegen polnische und europäische Interessen habe viel zerstört. Neumann fordert einen gemeinsamen Plan für die Grenzregion. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen habe sie häufig den Eindruck, dass beide Seiten mit ihren eigenen Listen kämen, aber nicht gemeinsam fragten, was Wirtschaft, Menschen, Natur und Klima brauchen.

Zur Frage, ob das Projekt gestoppt oder verändert werden kann, sagt Neumann: Das Hafenprojekt wurde im letzten Jahr enorm vergrößert, so dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss. Dabei müsse auch die deutsche Seite konsultiert werden. Über die Dimension und die konkrete Ausgestaltung könne man sehr wohl noch reden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die Bundesregierung könnten sich einbringen. Hinzu kommt die laufende Klage der örtlichen Bürgerinitiative, die von der Gemeinde Heringsdorf unterstützt wird.

Neumann sieht die Region nicht ausreichend auf eine mögliche Havarie vorbereitet. Es fehle ein gemeinsames Havarie-Konzept für deutsche und polnische Stellen. Sie erwartet, dass sich die Landesregierung stärker einbringt und die betroffenen Kommunen einbindet.