Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Wahlkampf die Altstadt und den Museumshafen von Greifswald besucht. Im Gespräch mit dem Nordkurier äußerte er sich zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, zur AfD, zu einem möglichen Verbotsverfahren und zum Klimaschutz.
Wahlkampf in MV: Özdemir setzt auf starke Grüne
Özdemir sagte, er würde sich freuen, wenn sowohl Sachsen-Anhalt als auch Mecklenburg-Vorpommern nach den Wahlen von echten Demokraten regiert würden. Besonders würde er sich freuen, wenn die Grünen nicht nur in beiden Landesparlamenten vertreten wären, sondern auch in künftigen Landesregierungen. Das habe zwei Vorteile: Zum einen werde es helfen, dass eine AfD-Regierung unwahrscheinlicher werde, zum anderen würde es in beiden Parlamenten guttun, eine starke grüne Stimme zu haben, die auf die Folgen der Klimaveränderung hinweise.
Es brauche eine Partei in den Parlamenten, die nicht nur an das Heute denke, sondern auch die Interessen von Kindern und von denen, die noch gar nicht geboren seien, vertrete. Das sei nun mal Bündnis 90/Die Grünen.
AfD: Özdemir fordert Verbotsverfahren
Zur Frage, wie gefährlich die AfD sei, verwies Özdemir auf Länder, in denen vergleichbare Parteien regierten, etwa die USA. Präsident Trump stürze das Land ins Unglück, mache sich alle Freunde zu Gegnern und sei eng mit Putin, Nordkorea und diktatorischen Regierungen verbunden.
Er habe einen persönlichen zweiten Grund: Die Menschen in Ostdeutschland hätten eine friedliche Revolution geschafft, was in der deutschen Geschichte vorher nie erfolgreich funktioniert habe. Das dürfe man sich nicht von der AfD wegnehmen lassen. Die Menschen hätten für Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie gekämpft, nicht für Diktatur.
Die AfD benutze die Wende von 1989 und erkläre sich selbst zum Streiter für die Freiheit. Das nannte Özdemir eine Karikatur. Es seien nicht die AfDler gewesen, die damals auf die Straße gingen, als noch keiner wusste, ob die Proteste gewaltsam niedergeschlagen würden. Die AfD in Ostdeutschland stehe nicht für Freiheit, nicht für Menschenrechte und nicht für die liberale Demokratie, sondern fürs Gegenteil.
„Ein Teil der AfD ist erkennbar anders“
Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Özdemir, das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sei daran gescheitert, dass die Partei so klein sei und von ihr keine Gefahr für die Republik ausgehe. Das Verfassungsgericht habe zu Recht hohe Hürden aufgestellt. Wenn man sich die heutige AfD anschaue, insbesondere den völkischen Flügel um Höcke, unterscheide sie sich von der NPD nicht mehr. Die Gefährlichkeit für die Republik komme hinzu, denn dass die AfD irrelevant wäre, könne man nicht sagen.
„Von daher nehme ich die AfD beim Wort“, so Özdemir. Ein Teil der AfD sage, sie wolle so sein wie früher Teile der CDU. Rechtspopulistisch könne man sein. Was aber nicht durch die Verfassung gedeckt sei, seien der völkische Anteil, offener Rassismus und die Unterscheidung von Menschen nach Behinderung oder Herkunft. Die Staatsbürgerschaft definiere sich nicht über Blut und Boden, sondern darüber, dass man sich zur deutschen Verfassung bekenne. „Und da ist ein Teil der AfD erkennbar anders. Von daher bin ich ein Befürworter, dass wir ein Verbotsverfahren über das Verfassungsorgan Bundesrat auf den Weg bringen.“
Zugleich müsse man sich damit beschäftigen, warum die AfD so stark geworden sei, und selbstkritisch einräumen, was man dazu beigetragen habe – nicht nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen.
Vertrauen zurückgewinnen: „Wir müssen dringend besser machen“
Um Menschen zurückzugewinnen, müsse man zunächst klar zwischen Funktionären und Wählern der AfD unterscheiden. Bei den Funktionären gebe es einen Teil, der nicht erreichbar sei, weil er ein geschlossen rechtsradikales Weltbild habe. Bei den Wählern glaube er nicht, dass 40 Prozent der Leute über Nacht rechtsradikal geworden seien.
„Es hat erkennbar damit zu tun, dass es uns nicht mehr gelingt, glaubwürdig zu sein, dass es uns nicht mehr gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir Probleme lösen können, dass wir ihnen zuhören. Das müssen wir dringend besser machen“, sagte Özdemir.
Er verwies auf Baden-Württemberg, wo er die Wahl mit über 30 Prozent gewonnen habe, weil er nicht allen alles versprochen habe. Versprochenes müsse man halten. Sein erstes Projekt sei deshalb das Effizienzgesetz, das alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten radikal abschaffe.
Reformen: „Scheitern ist keine Option“
Zu den nötigen Reformen bei Rente, Pflege und Steuern sagte Özdemir, Deutschland sei ein großartiges Land, das viele beneideten. In vielen Ländern gebe es Kriege, Unterdrückung, Diktaturen und Hunger – nichts davon habe man in Deutschland. Eine Wahl sei ein Ideenwettbewerb um die besten Konzepte.
Auf die Frage, was sei, wenn die Bundesregierung wieder einknicke, antwortete er: „Scheitern ist keine Option.“ Deutschland sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wenn Deutschland taumle, habe das Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Es brauche ein stabiles, starkes Deutschland in der Mitte Europas. Voraussetzung sei, dass man die Hausaufgaben mache und das Land modernisiere.
Er sei nicht mit allem einig, was die Regierung Merz mache, reiche ihr aber die Hand, wenn sie bereit sei, das Land voranzubringen. Grundvoraussetzung sei, dass die Bundesregierung ab jetzt mit einer Stimme spreche. Dass das gehe, zeigten die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg, die erfolgreich zehn Jahre regiert hätten.
Klimaschutz: „Wir müssen alles tun, um aus fossilen Energien rauszukommen“
Zum Klimaschutz sagte Özdemir, in Baden-Württemberg habe man über einen langen Zeitraum Temperaturen um die 40 Grad gehabt, der Bodensee sei auf historischem Niedrigstand. Die AfD tue so, als ob das normal wäre, aber wer Naturwissenschaften nicht abgewählt habe, wisse, dass das nicht so sei.
In seiner Sommertour hätten landwirtschaftliche Betriebe Probleme mit Futtermitteln, weil sie nicht mehr genug bekämen. Förster berichteten von mehr Waldbränden. Städte müssten sich den Klimaveränderungen stellen, Schattenflächen schaffen, und in Seniorenheimen, Schulen und Kitas brauche es Konzepte für den Hitzeschutz. Das seien milliardenschwere Investitionen.
Er rate dringend dazu, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Das habe auch mit Unabhängigkeit zu tun: Fossile Energieträger kämen zum Teil aus autoritär regierten Ländern und machten abhängig. Bei erneuerbaren Energien bleibe das Geld in Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg.
Zu Friedrich Merz' Aussage, man könne die Windräder bald abbauen, wenn man die Fusionstechnik habe, sagte Özdemir, das halte er für sehr riskant. Man solle statt nach der Taube auf dem Dach erst zum Spatzen in der Hand greifen – die erneuerbaren Energien. Man müsse alles tun, um so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern herauszukommen.
MV als Standort: „Wir sind meist Partner, keine Konkurrenten“
Zu den Chancen Mecklenburg-Vorpommerns mit Wind, Sonne und Anlagen sagte Özdemir, dass ein Rechenzentrum sich damit beschäftige, hier angesiedelt zu werden, sei für MV eine tolle Sache. Das hänge mit dem günstigen Windstrom zusammen, der in Baden-Württemberg noch fehle. Für sein Bundesland sei das keine gute Nachricht, deshalb werde er alles dafür tun, dass sich das ändere. Die Planungszeiten seien massiv reduziert worden, man sei beim Ausstellen von Genehmigungen für Windkraftanlagen ganz vorn dabei.
Auf die Frage, ob MV eine ernst zu nehmende Konkurrenz sei, antwortete er: „Wir sind meist keine Konkurrenten, sondern Partner.“ Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse mit Blick auf Berlin: dass die Stromsteuer endlich umfassend abgeschafft werde – wie in Berlin versprochen –, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern für die kleinen und kleinsten Unternehmen und die Bürger.
Mögliche Koalition in MV: „Klug beraten, die Grünen zu wählen“
Zur Frage, ob ein grün-schwarzes Bündnis wie in Baden-Württemberg Vorlage für MV sein könnte, sagte Özdemir, die CDU schließe die Beteiligung der Linken hier aus. Wenn man eine stabile Regierung möchte, sei man klug beraten, die Grünen in den Landtag zu wählen. Das habe drei Vorteile: Die AfD regiere nicht, die Regierung sei nicht auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, und es gebe eine Stimme in der Regierung, die nicht nur ans Heute denke, sondern auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtige.
Auf die Nachfrage, ob er eine Bundesratsinitiative zu einem AfD-Verbot selbst starten würde, sagte Özdemir, er werde dazu mit anderen Ländern sprechen. Wichtig sei, dass man nicht einfach nur nach einem Verbot rufe. Wenn man zur Einschätzung komme, dass es notwendig sei, stelle man einen Antrag, und das Bundesverfassungsgericht werde nach sorgfältiger Abwägung entscheiden.
Das entbinde aber nicht von der Aufgabe, sich selbstkritisch zu fragen, wo man bessere Politik machen könne – von der Migrationspolitik über den Umgang mit Kriminalität bis zur Frage, wie man mit Veränderung in der Gesellschaft umgehe und wo man Leute überfordere, ihre Sorgen und Ängste nicht ernst genug nehme. Und: endlich dafür zu sorgen, dass das Land schnell digital funktioniere.
Deutschland sei ein fantastisches Land, aber man müsse vieles verändern, weil man im Wettbewerb mit anderen stehe. Als Hochlohnland müsse man darauf achten, in der Spitze schneller und besser zu sein als andere. „Und da haben wir in den letzten Jahren nicht immer einen guten Job gemacht.“
