Am 4. September 2011 trat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Die Zahl der Landkreise wurde auf sechs reduziert, die der kreisfreien Städte auf zwei. 15 Jahre später zeigt sich: Die großen Kreise schaffen Distanz – zwischen Verwaltung und Bürgern, aber auch zwischen Kreis und Gemeinden.
Ein Anruf als Symbol für fehlende Nähe
In Reinberg (Landkreis Vorpommern-Rügen) an der Bundesstraße 105 soll ein Einkaufsmarkt entstehen. Die Gemeinde Sundhagen arbeitet seit Jahren an dem Projekt. Nun liegt wieder ein Schreiben der Kreisverwaltung vor – auf neun Seiten werden Nachbesserungen gefordert. Dann klingelt das Telefon: Landrat Stefan Kerth (parteilos) ruft Sundhagens Bürgermeister Thomas Pauketat (CDU) an, um sich nach dem Stand zu erkundigen.
Für Pauketat ist der Anruf bemerkenswert, denn genau diesen direkten Austausch vermisst er sonst oft. „Einfach mal den Telefonhörer in die Hand nehmen“, wünscht er sich von der Verwaltung. Stattdessen gingen diverse Schreiben hin und her. „Und so vergeht Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Das kann’s nicht sein. Das ist keine kommunale Großfamilie.“ Das Telefonat sei nett, löse aber die neun Seiten Nachbesserungen nicht auf.
Finanzielle Spielräume geschrumpft
Die Kreisgebietsreform sollte Kosten sparen und die Leistungsfähigkeit erhöhen. Die Landesregierung versprach 2011 Einsparungen von mindestens 40 bis 50 Millionen Euro jährlich. Die neuen Kreise sollten finanziell besser dastehen, damit Kommunen mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Doch die Realität sieht oft anders aus.
Chris Moltzahn, Kämmerer des Amtes Miltzow, rechnet vor: Sundhagen erhält rund 7,3 Millionen Euro aus Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Etwa sieben Millionen Euro fließen sofort wieder ab – für Kreisumlage, Amtsumlage und Kita-Kosten. Für die Gemeinde bleiben rund 384.000 Euro zur freien Verfügung. Vor der Reform seien es rechnerisch noch etwa 1,1 Millionen Euro gewesen.
Kritik von Anfang an
Der Greifswalder Geografieprofessor Helmut Klüter warnte schon vor Inkrafttreten der Reform vor einer „Überzentralisierung“. Die Verwaltung werde immer professioneller, während ehrenamtliche Kommunalpolitiker kaum noch die Möglichkeit hätten, sich in komplexe Themen einzuarbeiten. Im schlimmsten Fall entscheide nicht mehr die Politik, sondern die Verwaltung mit ihren Vorlagen, so seine These.
Der verschuldete Landkreis Vorpommern-Rügen braucht Geld. Der Kreistag hat deshalb in diesem Jahr dafür gestimmt, die Kreisumlage zu erhöhen. Eine Rücknahme der großen Reform will jedoch niemand mehr. Keine der zur Landtagswahl antretenden Parteien hat Entsprechendes im Programm. Der Städte- und Gemeindetag fordert aber Reparaturen, vor allem eine klare Aufgabenkritik und eine ausreichende Finanzierung. Das Prinzip müsse gelten: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen – und zwar vollständig.
Landesregierung sieht positive Bilanz
Die Landesregierung zieht ein positives Fazit. Bereits 2016 stellte sie fest, das Interesse am politischen Prozess sei „ungebrochen“ und die ehrenamtliche Beteiligung „weiterhin kontinuierlich hoch“. Eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung bestehe nicht.
Dörte Lembke von der Pressestelle des Innenministeriums ergänzt, die Aufgaben der Kreisverwaltungen seien komplexer geworden, „insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung als positive Effekte hinzugekommen“. Diese wäre durch kleinteiligere Kreise kaum zu bewerkstelligen gewesen. Zudem hätten die Landkreise nach 15 Jahren „auch innerhalb der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft in den Landkreisen eine eigene lokale Identität ausgebildet und entwickelt“.
Bürgermeister Pauketat nennt Vorpommern-Rügen zwar „den schönsten Landkreis Deutschlands“, fügt aber an, dass es der fünftgrößte sei. Beim geplanten Verbrauchermarkt an der B 105 bringe das wohl keinen Vorteil: „Wir reden hier über einen Verbrauchermarkt, der die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll und das kann einfach nicht so lange dauern. Das ist in meinen Augen total fatal.“
