Die Stadt Rostock hat den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vorgelegt. Trotz erwarteter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro bleibt das geplante Defizit im Finanzhaushalt unverändert bei 58,6 Millionen Euro. Grund sind gestiegene Ausgaben in den Bereichen Personal, Jugend und Soziales.
Gewerbesteuerplus von 20 Millionen Euro
Nach aktuellem Stand werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 180,87 Millionen Euro erwartet, wie Stadtsprecher Ulrich Kunze mitteilte. Das ist ein Plus von 20 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Haushalt. „Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns, die gestiegenen Kosten aufzufangen“, sagt Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski (SPD). „Das ist zunächst eine gute Nachricht, denn unser geplantes Defizit wird dadurch nicht größer. Es zeigt aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir inzwischen haben. Jeder zusätzliche Euro wird an anderer Stelle bereits gebraucht.“
Der Doppelhaushalt 2026/2027 war Anfang Januar mit einem Defizit von 58 Millionen Euro für 2026 und 65 Millionen Euro für 2027 von der Bürgerschaft beschlossen und im Juli durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt worden. Die Ausgaben belaufen sich auf jeweils rund eine Milliarde Euro. Seitdem haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in einigen Bereichen verändert, wie die Stadt mitteilt.
Mehrbedarf in Personal, Jugend und Soziales
Der Mehrbedarf entsteht laut Stadtverwaltung unter anderem durch Tariferhöhungen, gestiegene Sozialversicherungsbeiträge und Kostensteigerungen beim Deutschlandticket, was auch höhere Zuschüsse beim Jobticket zur Folge hat. Allein im Bereich Personalaufwendungen musste der Ansatz von 204,5 Millionen auf 218,2 Millionen Euro korrigiert werden.
Im Bereich Soziales wurden die geplanten Aufwendungen von 251,1 auf 258,5 Millionen Euro erhöht. Dazu zählen unter anderem Hilfen zur Pflege und die Grundsicherung. Im Bereich Jugend werden nun Aufwendungen von 248,1 Millionen Euro angesetzt, nachdem zuvor 233,4 Millionen Euro geplant waren, wie für die beitragsfreie Kita, Familien- oder Eingliederungshilfe.
Forderungen aus Politik und Verwaltung
Die Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft fordert angesichts der aktualisierten Zahlen „mehr Sparanstrengungen“ von der Stadt. „Unsere Unternehmen erwirtschaften zusätzliche Steuereinnahmen, während die Stadt ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Selbst 20 Millionen Euro Mehreinnahmen reichen nur noch aus, um die steigenden Ausgaben aufzufangen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Julia Kristin Adler (FDP). Sie fordert ein Umdenken der Verwaltung beim Personalbedarf und eine Strategie für wirtschaftliches Wachstum.
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) sieht vor allem Handlungsbedarf bei Bund und Land. „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich im Laufe dieses Jahres nicht verbessert. Das gilt auch für unsere Stadt. Bund und Länder sind aufgefordert, bei allen ihren Entscheidungen stets auch die kommunale Ebene zu berücksichtigen. Sonst werden die Schuldenberge der Städte und Gemeinden weiter wachsen“, so Kröger.
Für das Haushaltsjahr 2027 zeichnet sich laut Stadt bereits ein Anpassungsbedarf ab. „Wie umfangreich dieser ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich beurteilen“, so Kunze. Die Stadtverwaltung wolle erst die weitere Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben abwarten, um dann einen gesonderten Nachtragshaushalt für 2027 vorzubereiten. Über den Nachtragshaushalt 2026 muss die Bürgerschaft auf einer ihrer kommenden Sitzungen beschließen.
