Mecklenburg-Vorpommern kann nach der jüngsten Steuerschätzung mit höheren Einnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Wie aus einer Mitteilung von Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) hervorgeht, dürften im laufenden Jahr bereits elf Millionen Euro mehr in die Landeskasse fließen als zuvor erwartet. Für 2027 zeichnet sich demnach ein Plus von 163 Millionen Euro ab.
Auch Kommunen profitieren
Auch bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein positives Bild. „Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um 89 Millionen Euro beziehungsweise um 50 Millionen Euro höher ausfallen als im Mai erwartet“, berichtet Geue.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien erfreulich. „Sie zeigen, dass die staatlichen Investitionsprogramme, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ihre Wirkung entfalten und auch dadurch das Wirtschaftswachstum angestiegen ist“, erläuterte der Minister.
Haushaltslage bleibt angespannt
Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bleibe die Haushaltslage des Landes herausfordernd. Die Finanzlücken seien mehr als einer Milliarde Euro jährlich groß. „Für die anstehende Legislaturperiode ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm notwendig“, stellt der Minister klar.
Die künftigen Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen haben bereits vereinbart, 1.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 streichen zu wollen.
Bund profitiert stärker
Für den Bund ergab die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer. Unter dem Strich gibt es auch dort kein Geld für Zusatzwünsche, wie das Bundesfinanzministerium vorrechnete.
