Zur Landtagswahl am 20. September können Wähler in Mecklenburg-Vorpommern auf verschiedene Online-Hilfsangebote zurückgreifen. Diese sollen dabei helfen, die Wahlentscheidung zu erleichtern, auch wenn sie niemandem abgenommen werden kann. Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt: der Kandidierendencheck von abgeordnetenwatch und der wissenschaftlich entwickelte Party-Check.
Kandidierendencheck zeigt Positionen der Direktkandidaten
Der Kandidierendencheck der überparteilichen Transparenzinitiative abgeordnetenwatch ist ab sofort verfügbar. Er startet mit 19 Thesen zu zentralen und teils umstrittenen landespolitischen Themen. Nutzer können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder eine neutrale Haltung einnehmen. Über die Postleitzahl wird der eigene Wahlkreis ermittelt – und schließlich, welcher Direktkandidat den eigenen Positionen am nächsten steht und wie weit die Positionen der Mitbewerber abweichen.
Die Transparenzinitiative hat alle Kandidaten vorab um ihre Positionen gebeten. Einen Monat vor der Landtagswahl hatten sich 70 Prozent zurückgemeldet, darunter auch die Spitzenkandidaten aller antretenden Parteien. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede bei der Beteiligung: Bei den Linken, den Grünen, der SPD und der AfD haben sich mehr als 70 Prozent der Kandidierenden positioniert. Zum Stichtag 20. August lag die Teilnahmequote bei der CDU nur bei 56 und bei der FDP bei 45 Prozent.
Direkte Fragen an Kandidaten und ein weiterer Check
„Bei der Landtagswahl stehen wichtige Entscheidungen an, und die Mehrheiten im Land sind offen. Gerade dann reicht es nicht, nur auf Parteizugehörigkeit oder Umfragewerte zu schauen“, betont Louiza Charalambous, Plattform-Leiterin bei abgeordnetenwatch. Der Kandidierendencheck mache die Positionen sichtbar, vergleichbar und dauerhaft öffentlich. Zusätzlich bietet abgeordnetenwatch ein Online-Frageportal, in dem Interessierte ihre Direktkandidaten direkt zu Themen befragen können. Alle Fragen und Antworten werden vor der Veröffentlichung durch einen Moderations-Kodex geprüft, um Hass, Falschinformationen oder unangemessene Fragen nach dem Privatleben auszuschließen.
Der Party-Check arbeitet ähnlich, basiert aber auf einer anderen Datenbasis. Die wissenschaftlich entwickelte Onlinewahlhilfe entstand in Zusammenarbeit verschiedener deutscher Universitäten, darunter auch die in Greifswald. „Die Parteipositionen beruhen nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern auf Einschätzungen aus dem Länder Expert Survey“, so Prof. Dr. Jochen Müller, der an der Greifswalder Universität den Lehrstuhl für Politische Soziologie und Methoden innehat.
Eigene Positionen vergleichen und Wissenschaft unterstützen
Beim Party-Check können Interessierte ihre eigenen Positionen zu 18 politischen Themen angeben und diese unterschiedlich gewichten. Die Themen reichen von Bildung, Zuwanderung und Klimaschutz über Verschuldung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis hin zu Bürgerrechten, Demokratieförderung, Rüstungsindustrie und dem Umgang mit der AfD. Anschließend zeigt der Check, mit welchen Parteien die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bestehen. Zusätzlich wird die eigene Position auf einer Links-Rechts-Skala eingeordnet.
„Der Party-Check ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Instrument zur politischen Orientierung“, betont Prof. Müller. Er zeige, bei welchen Themen Nutzer den Parteien besonders nah sind und wo deutliche Unterschiede bestehen. Nutzer können selbst entscheiden, ob ihre Daten nach dem Ergebnis vollständig gelöscht werden oder ob sie durch die Beantwortung weiterer Fragen die wissenschaftliche Forschung unterstützen möchten. Die zusätzlichen Fragen beziehen sich unter anderem auf politische Einstellungen und die eigene Wahlabsicht.
