Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Der Ton des Kanzlers muss anders werden“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin im ZDF. Seine Aussage, die Menschen arbeiteten nicht genug, gehe an der Lebensrealität in ihrem Bundesland vorbei.
Schwesig: Viele arbeiten hart und leiden unter Spritpreisen
„Viele arbeiten hart“, sagte Schwesig. Viele führten zur Arbeit und litten unter zu hohen Spritpreisen. „2,42 ist absolut zu viel, und der Kanzler lässt es seit Monaten laufen“, fügte sie hinzu. Merz lehne Vorschläge der SPD für einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer ab. „Er kann gerne einen Vorschlag ablehnen, muss aber einen eigenen machen und muss die arbeitende Mitte unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin.
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt als Hintergrund
Hintergrund der Kritik ist der hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Schwesig stellt sich mit ihrer SPD in knapp zwei Wochen zur Wiederwahl. In jüngsten Umfragen liegt die SPD mit 32 Prozent hinter der AfD, die auf etwa 35 Prozent Zustimmung kommt.
Kritik an Reformpolitik der Bundesregierung
Zur Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung sagte Schwesig: „Ich finde es sehr wichtig, dass die SPD darauf achtet, wenn Reformen gemacht werden, dass sie auch wirklich gerecht sind. Und wenn 81 Prozent mit den Reformen unzufrieden sind, zum Beispiel gerade bei Rente und Pflege, dann kann ja nicht alles richtig sein.“
