Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD in Umfragen fast auf Augenhöhe mit der AfD. Der polarisierende Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Botschaft „Ich oder die AfD“ zahlt sich für ihre Partei aus – aber auf Kosten anderer. Selbst die CDU, einst stolze Regierungspartei, verliert zunehmend Wählerpotenzial. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sie sogar aus dem Landtag fliegt.
Schwesigs Strategie bringt keine AfD-Stimmen
Zur Wahrheit gehört: Schwesig ist es mit ihrem Wahlkampf offenbar nicht gelungen, Stimmen von der in Teilen rechtsextremen AfD zu holen. Dafür punktet die selbst ernannte „Frau gegen Blau“ woanders. Das löst Panik aus, vor allem in der CDU. Der Ruf nach dem Rücktritt von Kanzler Merz ist ein Symptom dafür. Ein weiteres: die immer weiter aufbrechende Wunde zu einer Brandmauer gegenüber der AfD, die vielerorts von CDU-Leuten gar nicht mehr gelebt wird.
Rot-Rot-Grün und die Rolle der Grünen
Eine rechnerische Mehrheit hätte derzeit eine Koalition von Rot-Rot-Grün. Doch das wäre nicht einfach alles wie bisher plus mehr Klimaschutz. Kämen die Grünen in die Regierung, dürften sie höhere Ambitionen haben, als nur kleinster Partner zu sein. Sie könnten den Unterschied dafür machen, ob es eine handlungsfähige Regierung gibt oder nicht.
Die AfD sammelt derweil weiter den Frust der Menschen ein, die andere Parteien über Jahre liegen ließen. Eine Regierungsmehrheit dürfte in MV dennoch unwahrscheinlich sein – es sei denn, das BSW wird auch hier zum Mehrheitsbeschaffer. Eine Koalition mit dem BSW, das als opportunistisch gilt, wäre eine weitere Option.
Inhalte rücken in den Hintergrund
Bei aller Polarisierung im Wahlkampf rücken leider Inhalte in den Hintergrund. Dabei lohnt es sich, die Ziele der Parteien zu vergleichen. Ein Blick auf das Land zeigt: MV, ein wunderschönes Bundesland, hat seit 1990 vieles erreicht. Toleranz und Weltoffenheit waren dabei stets gute Berater. Hass, Neid und Hetze machen nichts besser. Stabilität ist diesem Land zu wünschen.
