Die Verschiebung der flächendeckenden Einführung neuer Smartphones für den Polizeidienst in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für scharfe Reaktionen aus der Opposition. Rainer Wendt, früherer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mitglied des neuen CDU-„Kompetenzteams“ zur Landtagswahl, spricht von einem „Führungsproblem“ in der Landesregierung. Die Kritik richtet sich offenbar gegen Innenminister Christian Pegel (SPD), der vor wenigen Tagen eingeräumt hatte, dass die ersten der 4500 neuen Handys erst im Sommer in drei Pilot-Dienststellen an den Start gehen. Die Geräte sollen zudem nicht voll internetfähig sein.
Monatelanges Aussitzen?
Nach einem Hackerangriff vor einem Jahr können Polizisten in MV keine Smartphones mehr nutzen und haben dadurch nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten. Zugriffe auf Datenbanken sind begrenzt, digitales Arbeiten ist weitgehend nicht möglich. Das Innenministerium begründet die Verzögerung mit der erforderlichen Datensicherheit – die IT-Infrastruktur hinter den Handys müsse sicher stehen.
Die Opposition reagiert empört. „Das kann so nicht weitergehen. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten im Jahr 2026 wie vor Jahrzehnten. Das ist beschämend“, sagt CDU-Innenexpertin Ann Christin von Allwörden. „Hier wird ein echtes Sicherheitsproblem seit Monaten ausgesessen.“ Wendt ergänzt: „Eine Polizei ohne funktionierende digitale Ausstattung ist eine Polizei, die mit angezogener Handbremse fährt.“
AfD spricht von Totalausfall
Nikolaus Kramer (AfD) nennt die Lage einen „fortgesetzten sicherheitspolitischen Totalausfall“. Die Beamten müssten seit einem Jahr „wieder wie in den 90ern“ arbeiten. Kramer betont: „Die Bürger erwarten eine handlungsfähige Polizei, keine weitere Dauerbaustelle im Innenministerium.“
