SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verhandeln derzeit unter schwierigen Bedingungen den Vertrag für eine neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2028 könnten nach Schätzungen jährlich eine Milliarde Euro fehlen. Als Konsequenz hat Rot-Rot-Grün angekündigt, beim Personal der Landesverwaltung zu kürzen. Von den 7000 Beschäftigten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, sollen 1000 Stellen nicht neu besetzt werden – Ausnahmen: Lehrer, Polizisten, Richter. Das löst landesweit Ängste aus, denn es könnte andere Strukturen treffen.
Gewerkschaft in Sorge, dass die Polizei geschwächt wird
„Dass der gesamte Personalkörper der Landespolizei von den Stelleneinsparungen ausgenommen ist, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Kristin Frosch, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dennoch betrachten wir die Entwicklung mit Sorge.“ Denn von früheren Kürzungen wisse man, „dass personelle Lücken entstehen können, die am Ende auch durch Beschäftigte der Polizei aufgefangen werden müssen“. Wo Stellen entfallen, müssten dies am Ende Polizisten ausgleichen. Frosch fordert: „Das darf nicht dazu führen, dass der Polizei auf diesem Weg Personal verloren geht.“
Gerade zur Entlastung der Polizeikräfte auf der Straße brauche es im Hintergrund „eine starke Verwaltung und qualifizierte Fachkräfte, etwa in der IT, der Kriminaltechnik und der spezialisierten Ermittlungsunterstützung“, so Frosch. Gleiches gelte in anderen Bereichen wie Justiz, Jugendhilfe oder Präventionsarbeit. Frosch: „Was nützt eine gut aufgestellte Polizei, wenn Verfahren andernorts ins Stocken geraten oder notwendige Unterstützung fehlt?“
Beschäftigte in Schulen müssen ein „No-Go“ sein
Begehrlichkeiten gibt es in der Justiz. Bestandschutz für Stellen von Richtern und Staatsanwälten reiche nicht. „Allein dadurch werden die aufgelaufenen Verfahrensrückstände nicht abgebaut“, erklärt Moritz Thielicke, Vorsitzender des Richterbundes MV. Neueinstellungen sollten daher vorgezogen werden. Ferner brauche ein leistungsfähiger Rechtsstaat auch Stabilität bei zum Beispiel Serviceeinheiten, Rechtepflegern, IT-Fachkräften oder im Justizvollzug. Für Bürger sei entscheidend, dass der Staat „zuverlässig, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität“ Leistungen erbringe.
Sorge auch im Bildungsbereich. Dass Lehrer vom Stellenabbau ausgenommen sind, sei „definitiv gut“, erklärt Heike Walter, Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung MV. Sie fordert aber: Es dürfe gar kein Personal an Schulen abgebaut werden. Dies gelte auch für Psychologen, Sozialarbeiter oder Beschäftigte, die neben Unterricht auch andere Aufgaben übernehmen. „Alles was direkt mit Kindern und Schule zu tun hat, muss ein No-Go sein“, so Walter. Denn die Probleme mit den Schülern nähmen zu und nicht ab. „Wer Individualisierung und Inklusion möchte, braucht Menschen vor Ort.“
Hintergrund: Personal im Landesdienst gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst ist gestiegen – seit 2017, als Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin wurde, um einige tausend auf 37.000. Der Landesrechnungshof hat dies wiederholt kritisiert. Die AfD forderte ein Personalkonzept mit sozialverträglichem Stellenabbau.
Die künftige Koalition aus SPD, Linke und Grünen äußert sich auf Nachfrage nicht zu Details des Stellenabbaus. Schwesig hatte erklärt: Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollten flankierend helfen. „Sparen fängt beim Staat selbst an und nicht bei den Menschen.“
