Nach der desaströsen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und einer neuen Nordkurier-Umfrage, die die CDU im Nordosten nur noch bei 7 Prozent sieht, ist die Verzweiflung in der MV-CDU offenbar groß. Manche CDU-Leute fordern den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, andere wollen keine Personaldebatten, wieder andere bitten gar darum, nichts öffentlich zur Lage sagen zu müssen. Eine Partei im Schockzustand.
Konservativer Flügel fordert Kurswechsel
„Ich sehe für die CDU und auch für Deutschland nur eine Option: Herr Merz muss zurücktreten, und die Brandmauer muss fallen“, erklärt Sascha Ott. Er ist ein Schwergewicht in der MV-CDU, war lange Vize-CDU-Landeschef und Kopf eines konservativen Kreises. 2016 sollte er Justizminister werden; weil Ott einen AfD-Post geliket hatte, zog die CDU ihn zurück. Aus seiner Meinung, dass das Ausgrenzen der Rechtspopulisten falsch sei, machte er nie einen Hehl. „Wir dürfen uns der Zusammenarbeit mit der AfD nicht verschließen“, sagt Ott heute. „MV könnte hierfür Vorbild werden.“ Pikant: Der Greifswalder gilt als politischer Ziehvater von Philipp Amthor, der jetzt Staatsminister unter Merz ist.
Innerhalb der Partei steht Merz massiv in der Kritik. Wegen seiner polternden Kommunikation. Weil er geräuschvoll sein Kabinett umbaute. Weil die SPD in der Koalition die entscheidenden Punkte setze. Weil er Zusammenarbeit mit AfD oder Linken nicht zulässt. „Das Ding ist durch“, sagt ein einflussreicher CDU-Mann aus MV unter der Hand. Merz verhalte sich „wie ein Oberlehrer, der nicht für neue Zeiten steht“. Andere winken ab, wenn man sie fragt.
Landrat und Urgestein melden sich zu Wort
Klare Kante zeigt Tino Schomann, Landrat in Nordwestmecklenburg und im CDU-Landesvorstand. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann“, sagte er im NDR zu Merz. „Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“ Ähnlich äußerten sich zuletzt CDU-Bürgermeister oder Kommunalpolitiker. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist vielerorts längst Praxis – etwa bei Zustimmung zu Anträgen, wie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
Kritisch sieht auch CDU-Urgestein Eckhardt Rehberg die Lage seiner Partei. Er formuliert es so: „Die Performance der Bundesregierung ist stark verbesserungsbedürftig.“ Personaldebatten vor den Wahlen halte er aber nicht für sinnvoll. „Das größte Problem in BERLIN ist das Blockieren, Hintertreiben und Infragestellen der notwendigen Reformen durch die SPD.“
Landeschef Peters sieht Stillstand durch SPD
Auch CDU-Landeschef Daniel Peters zielt auf die SPD. Die stehe bei nötigen Reformen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum auf der Bremse. „Damit entzieht sie der Koalition die Geschäftsgrundlage und sorgt nur für Stillstand“, so Peters. „Ich wünsche mir eine funktionierende und erfolgreiche Koalition in Berlin und keine Personaldebatten und Dauerstreit.“ Zum Kanzler sagt er nichts.
