Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten. Der Kreiswahlausschuss des Landkreises entschied am Dienstagabend in Jever mit fünf zu einer Stimme gegen den Politiker.
Empfehlung des Innenministeriums
Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, sich den Kandidaten genauer anzusehen. Grund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Zudem lieferte das Innenministerium zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien. Dort wettert er gegen Migranten, Ausländer mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als Propagandakanal einer Diktatur und spricht von Kartellparteien.
Sichert kündigt juristische Schritte an
Martin Sichert zeigte sich entsetzt über die Entscheidung und kündigte an, mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Das ist offenbar erst nach der Kommunalwahl möglich – laut Gesetz per Einspruch beim neuen Kreistag oder Klage beim Verwaltungsgericht.
