Rostock – Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der FDP, ist im Wahlkampf in Ostdeutschland unterwegs. Im Interview mit dem „Mecklenburg Bote“ spricht er über die Stimmung im Land, die AfD-Erfolge und die wirtschaftlichen Probleme. Er fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Stimmung in Ostdeutschland: „Viele wollen AfD wählen“
Kubicki berichtet aus Sachsen-Anhalt: „Die Stimmung ist extrem unentschieden, viele sind unentschlossen.“ Bei den letzten Wahlen hätten Umfragen teilweise um zehn Punkte daneben gelegen. Er treffe vernünftige Leute – Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Anwälte –, die diesmal AfD wählen wollen. „Nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Gefühl: Es muss ein Knall passieren.“
Den Grund dafür sieht er im mangelnden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. „Das ist ein Demokratieproblem und führt zur Abwanderung zu Extremen.“ Viele Menschen verlören Sicherheit, etwa wenn Arbeitsplätze perspektivisch wegfallen.
Wirtschaft: Deutschland fehlen 100 Milliarden Euro
Der FDP-Chef nennt konkrete Zahlen: „Seit acht Jahren gibt es kein echtes Wachstum. Uns fehlen rund 100 Milliarden Euro an Einnahmen.“ Die Energiepreise seien doppelt so hoch wie in den USA und viermal so hoch wie in China. Energieintensive Branchen könnten so nicht wettbewerbsfähig produzieren. Viele Unternehmen investierten daher in den USA. Die Bürokratie wachse trotz Abbauversprechen, etwa durch die Verpackungsverordnung.
Auf die Frage, wie er die Leute beruhige, antwortet er: „Das sind die Fakten. Um Probleme lösen zu können, muss man sie kennen und aussprechen. Die Beruhigung kann dann später mit dem Erfolg kommen.“
Umgang mit der AfD: Streiten, nicht denunzieren
Kubicki plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD: „In der Sache streiten, nicht denunzieren.“ Viele AfD-Wähler kämen früher aus anderen Parteien. „Die Ausgrenzung hat diese Partei eher gestärkt.“ Man solle programmatische Widersprüche aufzeigen, statt moralisch zu isolieren.
Auch beim Thema Migration will er offensiv vorgehen: „Probleme zu verschweigen, schafft Frust.“ Er nennt Beispiele wie nicht vollzogene Abschiebungen oder Integrationsprogramme für Ausreisepflichtige. „Wir wollen Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren. Eine reine Sozialmigration lehne ich ab.“
Genscher als Vorbild: „Wer auf eine Leiter steigt, muss auch wissen, wie er wieder herunterkommt“
Zur Haltung gegenüber Russland sagt Kubicki: „Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht und Verträge gebrochen. Wir müssen der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes unbedingt helfen.“ Zugleich brauche es Gesprächskanäle für den „Day After“. Er erinnert an einen Satz von Hans-Dietrich Genscher: „Wer auf eine Leiter steigt, muss auch wissen, wie er wieder herunterkommt.“ Genscher habe etwas von Außenpolitik und Deeskalation verstanden.
Auf die Frage, was ihn mit 74 Jahren antreibe, antwortet er: „Nach 55 Jahren Mitgliedschaft will ich die FDP als ernsthafte Kraft erhalten.“ In 15 Wochen habe man sich in Umfragen verdoppelt. „Wir müssen wieder präsent sein. Wir dürfen nicht schweigen und zu allen Themen sprechen.“
Zur Freiheit sagt er: „Wir setzen uns für die Freiheit jedes Einzelnen ein. Kollektivistische Freiheitsbegriffe – ob rechts oder links – lehnen wir allerdings ab.“ Viele Menschen sorgten sich vor staatlicher Übergriffigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, verstärkt seit Corona.
Zum Schluss fasst Kubicki seine Agenda zusammen: „Ich kämpfe für ein Land, das mir den Aufstieg aus einfachen Verhältnissen ermöglicht hat. Deutschland ist ein großartiges Land – das soll so bleiben. Wir müssen alles tun, um negative Trends zu stoppen, Chancen für unsere Kinder und Enkel zu sichern und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu bewahren.“
