Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann im Plenarsaal das White-Power-Zeichen gezeigt und ein Video davon in den sozialen Medien verbreitet. Das Zeichen gilt als Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene. Die Reaktionen im Parlament und im Netz sind heftig.
Video zeigt rassistische Geste im Plenarsaal
In dem Video, das Thormann aus dem Landtag verbreitet, schwenkt er durch den Plenarsaal und sagt: „Da sind die Grünen – die kotzen schön.“ Dazu ist Gelächter seiner AfD-Nachbarn zu hören. Anschließend zeigt er auf seine Fraktion und hebt die Hand zum White-Power-Zeichen. Thormann war bereits in der Vergangenheit durch rechtsextreme Symbolik aufgefallen, unter anderem mit einem Wehrmachtshelm und einem „White-Power“-Shirt.
Der Extremismusforscher Daniel Trepsdorf sagt, das White-Power-Zeichen sei ein klares Erkennungsmerkmal der rechten Szene. Die Botschaft dahinter laute: „Ich stehe zur Überlegenheit der weißen Rasse.“
Proteste und Forderungen nach Konsequenzen
Das Video löst massiven Protest aus. Im Netz wird Thormann scharf angegriffen. Eine Nutzerin schreibt: „Nazis in Anzügen sind übrigens immer noch Nazis.“ Weitere Kommentare lauten „Erbärmliches Nazi-Würstchen“ und „prollig“.
Die Linke im Landtag reagiert entsetzt. Fraktionschef Hennis Herbst erklärt: „Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.“ Er fügt hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Provokationen zur Normalität werden.“
SPD-Fraktionschef Julian Barlen fordert die AfD-Spitze auf, Thormann aus der Landtagsfraktion auszuschließen. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“ Die Grünen argumentieren ähnlich.
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Die Geste, die Thormann zeigte, bedeute für ihn „Läuft“ und sei „nicht politisch einzuordnen“. Ein Sprecher der Fraktion erklärt: „Wir stellen hiermit noch mal klar, dass es sich für uns und für Herrn Thormann nicht um ein politisches Symbol handelt. Die Spekulationen des politischen Mitbewerbers weisen wir zurück.“
Barlen kontert: „Das war kein Zufall. Dieser Mann ist ein bekennender Neonazi durch und durch.“
Die brisante Mischung der neuen AfD-Fraktion wurde bereits am ersten Sitzungstag deutlich. Fraktionschef Enrico Schult versuchte mehrfach, Pöbeleien aus den eigenen Reihen zu unterbinden – zum Ende der Sitzung hin vergeblich.
