Einen Monat nach dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag bei der Wahl vom 20. September mischt sich die größte Partei des Landes wieder in die politische Debatte ein. Während SPD, Linke und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnahmen und der Landtag erstmals seit 36 Jahren ohne die CDU tagte, versucht die Union nun von außen, ihre Argumente durchzusetzen.
Landtagspräsidentin bedauert Ausscheiden der CDU
Landtagspräsidentin Birgit Hesse äußerte sich betroffen über das Ausscheiden der CDU. „Persönlich habe ich mir dies nicht vorstellen können“, sagte sie in ihrer ersten Rede nach ihrer Bestätigung im Amt. In den letzten Wochen habe sie aus unterschiedlichen politischen Lagern immer wieder vernommen, „dass die christdemokratische Stimme in unserem Parlament fehlen wird“.
Die AfD ist nun die einzige Oppositionsfraktion im Landtag. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hält es für unwahrscheinlich, dass sie das Regierungshandeln konstruktiv kritisiert. „Die Fraktion ist radikaler als die vorhergehende. Es sind Burschenschaftler aus extremen Burschenschaften darin, auch Personen mit Kontakten zur Identitären Bewegung“, sagte er.
Eklat um AfD-Abgeordneten Thormann
Der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann sorgte in der ersten Sitzung des neuen Landtags für Kritik. In einem selbst veröffentlichten Video auf Instagram zeigte er eine Handhaltung, die laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) von rechtsextremen Gruppen als Symbol für „White Power“ verwendet wird. Zugleich ist sie unter Tauchern als Zeichen für „Okay“ bekannt.
„Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen“, sagte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst.
CDU fordert mehr Kommunalfinanzierung
Der kommissarische Landesvorsitzende Philipp Amthor holt sich für seine Kommentare zu den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen Experten aus der Landespartei an die Seite. Mit dem Kommunalexperten Dietger Wille fordert er: „Keine Finanzierung von Koalitionsversprechen auf Kosten der Kommunen.“ Wille zufolge erzielten die Kommunen von 2020 bis 2022 zusammen Überschüsse von rund 676 Millionen Euro, seitdem sei die Lage gekippt.
Beim Thema Landwirtschaft vermissen Amthor und der CDU-Agrarexperte Marco Gemballa eine überzeugende Zukunftsperspektive von Rot-Rot-Grün. „Insbesondere der angekündigte 'Klima-Check', die schrittweise Einschränkung der Moorentwässerung und das geplante Agrarstrukturgesetz erscheinen kritikwürdig“, erklärten sie. „Konkrete Zeitpläne, die Ausgestaltung der Maßnahmen und deren wirtschaftlichen Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben bislang weitgehend offen.“
Neue Präsenz in den sozialen Medien
Auch in den sozialen Medien hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihr Schweigen gebrochen. In einem Post kündigte Amthor an, in den kommenden Wochen Menschen vorzustellen, die für die CDU im Land Verantwortung übernehmen – in der Kommunalpolitik, als Bürgermeister, im Landesvorstand und in den Landesfachausschüssen.
Politikwissenschaftler Muno sieht die Partei vor allem vor der Aufgabe, ein programmatisches Loch zu füllen. Das habe die CDU in den letzten fünf Jahren in der Opposition in MV inhaltlich nicht geschafft.
