Die Zahl der Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Trotzdem beschäftigen die Themen Asyl und Integration Umfragen zufolge viele Menschen. Seit dem Höchststand 2016 ist die Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunken. Gleichwohl beschäftigen die Themen Asyl und Integration weiterhin die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
Rechtlicher Rahmen und Zuständigkeiten
Grundlegende Entscheidungen in der Asylpolitik werden auf europäischer Ebene getroffen – etwa durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind im Wesentlichen Bundesrecht. So entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob eine Person ausreisepflichtig ist. Wie Migranten untergebracht und integriert werden, liegt dagegen auch in der Verantwortung der Länder.
Die Positionen der Parteien dazu im Landtagwahlkampf unterscheiden sich deutlich.
AfD: „Deutsche Identität“ schützen
Die AfD nennt das aktuelle Integrationsgesetz des Landes „migrationsbegeistert“ und will es abschaffen. In der Flüchtlingspolitik setzt sie vor allem auf mehr Abschiebungen. Diese will die Partei durch eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei sowie Abschiebehaft-Einrichtungen erreichen. Ziel sei es, die „deutsche Identität“ zu schützen, heißt es im Programm. Wörtlich behauptet die AfD in diesem Zusammenhang außerdem, die aktuelle Landesregierung arbeite „systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“ – eine Formulierung, die sich auch bei der rechtsextremen Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ wiederfindet. Darin wird verbreitet, Eliten würden die Bevölkerung gezielt durch Migranten und deren Nachkommen ersetzen.
Linke: Leichtere Integration, keine Bezahlkarte
Die Linke sieht in der Integration von Flüchtlingen eine gesellschaftliche Pflicht und will sie in allen Lebensbereichen verbessern. So müsse nach Ansicht der Linken dafür gesorgt werden, dass Menschen, die bleiben dürfen, schneller in eigene Wohnungen ziehen können. Außerdem will die Linke einen Fonds einrichten, um sogenannte Willkommenskommunen zu unterstützen, wenn diese freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Die Bezahlkarte in der jetzigen Form müsse dagegen abgeschafft werden, heißt es im Linken-Programm.
Grüne: Besondere Unterstützung für Frauen
Auch die Grünen sprechen sich für die Abschaffung der Bezahlkarte aus. Sie wollen insgesamt mehr Geld für Integration ausgeben – unter anderem für ergänzende Sprachkurse, Dolmetscherpools und mehr psychosoziale Angebote. Einen eigenen Absatz widmen die Grünen in ihrem Wahlprogramm dem Schutz von geflüchteten Frauen: Diese wollen sie besonders unterstützen, etwa durch eine Kinderbetreuung während der Sprach- oder Integrationskurse. Außerdem sollten aus Sicht der Grünen Behörden und Verwaltung offener für andere Kulturen werden.
SPD: Bessere Integration in Jobs und Schulen
Das will auch die SPD. So sollen neben der Verwaltung die Polizei und soziale Einrichtungen im Umgang mit anderen Kulturen geschult werden. Außerdem will die SPD laut ihrem Wahlprogramm Menschen schneller aus der Asylunterkunft in einen Job bringen. Dafür müssten etwa Berufsabschlüsse schneller anerkannt und entsprechende Beratungsstellen gestärkt werden. Betriebe, die geflüchteten Menschen einen Job geben, wollen die Sozialdemokraten bei der Integration unterstützen. Außerdem betonen sie: Familien müssten möglichst früh von der Erstaufnahmeeinrichtung in Kommunen umziehen können, damit Kinder und Jugendliche sich schneller und besser über Kitas, Schulen und Sport integrieren können.
CDU für Burka-Verbot
Bei der CDU nimmt das Thema Integration weniger Raum im Wahlprogramm ein. Auch sie schreibt, sie wolle geflüchtete Menschen schnell als Arbeitskräfte gewinnen. Für Asylbewerber, heißt es im CDU-Programm, müssten flächendeckend Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Die Bezahlkarte will die CDU – anders als Linke und Grüne – ausdrücklich behalten und einen Missbrauch der Karte verhindern. Außerdem widmet die CDU einen eigenen Absatz des Programms ihrer Forderung nach einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Damit wären Gesichtsschleier wie Burkas oder Niqab nicht mehr erlaubt.
BSW und FDP setzen auf Arbeit und Sprachkurse
Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm, dass Geflüchtete gerechter „nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit“ auf die Kommunen aufgeteilt werden. Außerdem setzt sich das BSW für kostenfreie Deutschkurse und verbindliche Sprachprüfungen ein. Wie andere Parteien fordert das Bündnis außerdem, Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen. Ähnlich klingt es bei der FDP: Sie schreibt, Integration müsse durch Sprache, Arbeit und Werte gefördert werden – etwa mit verbindlichen Kursen und einem direktem Zugang zu Jobs. Zusätzlich sieht die FDP in ihrem Programm eine weitere Bedingung für Integration: ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.
