In Schwerin wird seit Tagen hinter verschlossenen Türen verhandelt: SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die nächste Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden. Nach außen geben sich die drei Parteien einig und optimistisch, doch intern gibt es durchaus Reibungspunkte. Ein zentraler Streitpunkt ist der Umfang von Umwelt- und Klimaschutz.
Grüne fordern starkes Klimaschutz-Ministerium
Die Grünen sind mit der Devise „Volle Fahrt Klimaschutz“ in die Gespräche gestartet. Sie streben offenbar ein schlagkräftiges Ministerium an, das Klimaschutz, Energie und Mobilität bündeln soll. Bisher wurde dieser Komplex nach hinten geschoben, weil es um Grundsätzliches geht. Als mögliche Ministerin wird Claudia Müller gehandelt.
Ein Streitpunkt zwischen SPD und Grünen ist das Ausbauziel bei Windkraftanlagen: Bundesweit sind rund zwei Prozent der Fläche vereinbart, die SPD hat zuletzt für MV wiederholt 1,4 Prozent für ausreichend erklärt.
Linke wollen Soziales und Bauen
Ein Superministerium für die Grünen hätte zur Folge, dass das bisherige Umwelt- und Agrarministerium sowie das Wirtschaftsministerium abgespeckt werden müssten. Die SPD will das möglichst weitgehend verhindern. Denkbar ist, dass Till Backhaus ein kleineres Haus für Landwirtschaft behält. In SPD-Kreisen wird sogar über eine grüne Wirtschaftsministerin Müller spekuliert – das ist umstritten.
Bei offiziellen Verkündigungen zeigen sich die Partner meist einig. So haben sie sich bereits auf mehr Digitalisierung, Sparsamkeit und einen schrittweisen Abbau von 1000 Stellen der Landesverwaltung verständigt. Beim Umweltschutz wurden mehr Moorschutz und ein „Klimacheck“ für alle Vorhaben vereinbart. Weitere Themen werden in Fachgruppen verhandelt, offiziell gibt es dazu derzeit keine weiteren Informationen.
Auch zwischen SPD und Linken gibt es Spannungen. Die Linken wollen das Bildungsressort abgeben, wie Insider berichten. Noch-Ministerin Simone Oldenburg wurde parteiintern ausgebootet, was zu Spannungen geführt habe. Stattdessen wünschen sich die Linken Soziales und Bauen – ein Ministerium mit reichlich Fördermitteln. Als möglicher Name fällt Kerstin Mieth, einst Staatssekretärin in Berlin. Die entscheidende Figur im Hintergrund sei jedoch Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Linken-Landeschef Hennis Herbst erklärt: „Uns geht es vor allem um gute inhaltliche Ergebnisse für die Bereiche Soziales und Wohnen, wie in jedem anderen Bereich auch.“
Offene Fragen bei Verfassungstreue und Rüstung
Ein Knackpunkt für die Linken ist der Plan, eine Überprüfung der Verfassungstreue von Mitarbeitern in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ob das gelöst werden kann, ist offen. Auch das Thema Rüstungsindustrie könnte für Reibung sorgen. Alle Partner wollen den Vertrag auf Parteitagen Mitte November absegnen lassen.
Die Linken hätten gern auch weiterhin das Justizressort. Kandidaten sind Amtsinhaberin Jacqueline Bernhardt und Rechtsexperte Michael Noetzel. Bei zwei von acht Ministerien dürften die Ambitionen der Grünen steigen, was die SPD verhindern wolle. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, wie stark die Staatskanzlei von Regierungschefin Manuela Schwesig künftig in einzelne Ministerien hineinredet. Zuletzt hatte sie in ihrer Machtzentrale starke „Spiegelreferate“ aufgebaut, die Kontrolle ausüben.
SPD setzt auf Pegel und Schwesig
Bei der SPD spielt Christian Pegel, alter und wohl auch neuer Innenminister, eine zentrale Rolle. Er sei der ausgleichende Faktor und habe den Überblick. Für Bildung, Kultur und Wissenschaft wird Maik Walm, Bildungsexperte an der Uni Rostock, gehandelt. Auch die jetzige Sozialministerin Stefanie Drese wird genannt. Finanzminister könnte Heiko Geue bleiben, auch für ein mögliches Rest-Ministerium für Wirtschaft fällt sein Name. Genannt werden auch Julian Barlen, SPD-Fraktionschef im Landtag, und seine rechte Hand Philipp da Cunha. Dagegen könnte sprechen, dass Barlen als Frontmann gegen die AfD gebraucht wird. Zudem benötigt Schwesig Frauen im neuen Kabinett, was für überraschende Personalien sorgen könnte.
Vieles in den Verhandlungen wird von Schwesig selbst abhängen, ob bisher Fixiertes Bestand hat. Für einen Erfolg sprechen ihre offensichtlichen Ambitionen für die Bundespolitik. Unter der Hand heißt es: „Sie will zeigen, dass sie geräuschlos regieren kann.“
