Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlkampagne für die Landtagswahl am 20. September präsentiert. Am Schweriner Burgsee, in Sichtweite des Schlosses, stellte die Partei ihre Pläne für die heiße Wahlkampfphase vor. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, die auf allen vier zentralen Themenplakaten zu sehen ist.
Kampagne unter dem Motto „Entscheidung für MV“
Unter dem Slogan „Entscheidung für MV“ will die SPD auf die Themen Arbeit, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Die Konzentration auf Schwesig zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen ab. Wiederholt kritisierte sie Entscheidungen der Bundesregierung, obwohl die SPD Teil der Koalition ist.
So kündigte Schwesig ein Veto gegen die Rentenreform im Bundesrat an und widersprach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die erst ab 2030 mit sinkenden Strompreisen rechnet. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Schwesig.
Wahlkampf gegen die AfD
Die Wahl am 20. September sei eine Richtungswahl, sagte Schwesig bei der Kampagnenvorstellung. Es gehe darum, ob sie als Ministerpräsidentin weiter stabile, verlässliche und demokratische Politik machen könne oder die AfD an die Macht komme. „Dann wird es für die Menschen im Land schlechter“, sagte sie.
Eigentlich hat die SPD ausgegeben, erneut stärkste Kraft im Landtag zu werden. Doch in Umfragen zur Wahl liegt die AfD seit Wochen vorn. Zuletzt konnte die SPD den Rückstand jedoch leicht verkürzen. Laut einer Anfang Juli veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die SPD auf 29 Prozent – sieben Punkte hinter der AfD.
Wirtschaftspolitische Versprechen
Inhaltlich setzt die SPD auf wirtschaftspolitische Versprechen. Sie plant, den Mittelstand zu stärken und bis 2035 mit einem Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro neue Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Zudem will sie die Seehäfen als Standorte der Energiewirtschaft ausbauen.
Außenwirtschaftlich strebt die Partei eine engere Zusammenarbeit mit Polen sowie den baltischen und nordischen Ostsee-Anrainern an. Auch bei Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur sollen diese Partnerschaften gestärkt werden.
Entlastungen für Jugendliche und Vereine
Zusätzlich geht Schwesig mit weiteren Entlastungsversprechen in den Wahlkampf. Das Deutschlandticket soll für Jugendliche günstiger werden. Bisher profitieren vor allem Rentner und Auszubildende von Vergünstigungen. Außerdem will das Land Vereine bei den Kosten für Musikrechte entlasten: Für bis zu drei Veranstaltungen pro Jahr sollen die GEMA-Gebühren künftig vom Land übernommen werden.
Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms steht seit einigen Tagen online. Bis 3. Juni kann jedermann, ob SPD-Mitglied oder nicht, weitere Ideen, Vorschläge oder auch Kritik an die Landespartei schicken.
