Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag des Nordkurier ab. Demnach liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen – ein Prozentpunkt mehr als bei der Nordkurier-Umfrage im Juni und 19,3 Prozentpunkte mehr als zur Landtagswahl 2021. Die SPD kann ebenfalls leichte Gewinne verbuchen und erreicht 29 Prozent, was einem Plus von einem Prozentpunkt entspricht (minus 10,6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021). Die Linke verharrt bei 11 Prozent (plus 1,1 Prozentpunkte zu 2021), die CDU bei 10 Prozent (minus 3,3 Prozentpunkte zu 2021).
Grüne legen zu, BSW verliert
Für andere Parteien wird es eng mit dem angestrebten Ziel des Landtagseinzugs. Die Grünen haben gegenüber Juni um einen Punkt auf 5 Prozent zugelegt (minus 1,3 Prozentpunkte zu 2021) und wären mit diesem Ergebnis gerade so im Parlament vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dagegen zu Juni zwei Punkte verloren und kommt jetzt auf 4 Prozent. Die FDP bleibt bei 3 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte zu 2021).
INSA Consulere befragte im Zeitraum vom 4. bis 11. August 1000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in MV – repräsentativ. Die maximale Fehlertoleranz liegt den Demoskopen zufolge bei plus/minus 3,1 Prozent.
Regierungsbildung wird schwierig
Für eine mögliche Regierungsbildung im Nordosten bedeuten die aktuellen Zahlen: Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt derzeit weder mit den Linken noch mit der CDU – 40 oder 39 Prozent – auf eine erforderliche Regierungsmehrheit. Denkbar wären verschiedene Dreierbündnisse. Doch die CDU schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus. Rot-Rot-Grün käme auf 45 Prozent – knapp zu wenig für eine Mehrheit im neuen Parlament.
Die Potenzialanalyse von INSA zeigt: Die SPD hat ein zusätzliches Potenzial von 16 Prozent, die AfD von 5 Prozent. Weitere Parteien: CDU 13, Linke 13, Grüne 11, FDP 13, BSW 16 Prozent. Von den potenziellen Wählern der CDU sind 72 Prozent mit aktueller Wahl-Präferenz SPD, 55 Prozent sind es bei den Linken-Wählern. Von Befragten, die angaben, als zweite Wahl die AfD zu nehmen, sind 41 Prozent BSW-Anhänger. Umgekehrt könnten sich 68 Prozent der potenziellen AfD-Wähler auch vorstellen, auf das BSW umzuschwenken.
Mehrheit hält AfD für nicht wählbar
Für gar nicht wählbar halten 52 Prozent aller Befragten die AfD, 41 Prozent die Grünen, 38 Prozent die Linke, 32 Prozent die CDU. 24 Prozent sind es bei der SPD, 23 bei der FDP und 21 beim BSW. Für Hermann Binkert, Chef von INSA Consulere, ist die Landtagswahl damit noch lange nicht entschieden. Die AfD sei aber kaum noch von Platz eins zu verdrängen. Die CDU sieht Binkert „vor einer Zerreißprobe“. Denn womöglich müsste sich die Partei nach dem 22. September zwischen einer Koalition mit AfD oder SPD und Linken entscheiden, um an die Regierung zu kommen. Bündnisse mit Rechts und Links hat die CDU wiederholt ausgeschlossen. Auch der Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht um die Nichtzulassung der Landesliste der Partei „Lobbyisten für Kinder“ könnte Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Denn verkürzte sich die Zeit der Briefwahl, würde davon wohl am ehesten die AfD profitieren, so Binkert.
