Bei den laufenden Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern will Rot-Rot-Grün beim Personal der Landesverwaltung sparen. Von den rund 7000 Beschäftigten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, sollen 1000 Stellen nicht neu besetzt werden. Ausgenommen sind Lehrer, Polizisten und Richter. Dennoch gibt es landesweit Kritik an den Plänen.
Gewerkschaft warnt vor Schwächung der Polizei
Kristin Frosch, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßt zwar, dass die gesamte Landespolizei von den Einsparungen ausgenommen ist. Gleichzeitig äußert sie Sorge: Aus Erfahrung mit früheren Kürzungen wisse man, dass personelle Lücken entstehen könnten, die am Ende durch Beschäftigte der Polizei aufgefangen werden müssten. Dies dürfe nicht dazu führen, dass der Polizei Personal verloren gehe.
Für die Entlastung der Polizeikräfte auf der Straße brauche es im Hintergrund eine starke Verwaltung und qualifizierte Fachkräfte, etwa in der IT, der Kriminaltechnik und der spezialisierten Ermittlungsunterstützung. Gleiches gelte für Justiz, Jugendhilfe oder Präventionsarbeit. Frosch fragt: „Was nützt eine gut aufgestellte Polizei, wenn Verfahren andernorts ins Stocken geraten oder notwendige Unterstützung fehlt?“
Richterbund fordert Neueinstellungen
In der Justiz reicht der Bestandschutz für Stellen von Richtern und Staatsanwälten nicht aus. Moritz Thielicke, Vorsitzender des Richterbundes MV, erklärt, allein dadurch würden die aufgelaufenen Verfahrensrückstände nicht abgebaut. Er fordert, Neueinstellungen vorzuziehen. Zudem brauche ein leistungsfähiger Rechtsstaat Stabilität bei Serviceeinheiten, Rechtspflegern, IT-Fachkräften und im Justizvollzug. Für Bürger sei entscheidend, dass der Staat Leistungen zuverlässig, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erbringe.
Schulleitungen: Kein Personal an Schulen abbauen
Heike Walter, Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung MV, hält es für „definitiv gut“, dass Lehrer vom Stellenabbau ausgenommen sind. Sie fordert jedoch, dass gar kein Personal an Schulen abgebaut wird – auch nicht bei Psychologen, Sozialarbeitern oder anderen Beschäftigten, die neben dem Unterricht Aufgaben übernehmen. „Alles was direkt mit Kindern und Schule zu tun hat, muss ein No-Go sein“, so Walter. Die Probleme mit den Schülern nähmen zu, und wer Individualisierung und Inklusion wolle, brauche Menschen vor Ort.
Die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst ist seit 2017 gestiegen, als Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin wurde – um einige tausend auf 37.000. Der Landesrechnungshof hat dies wiederholt kritisiert. Die AfD forderte ein Personalkonzept mit sozialverträglichem Stellenabbau. Die künftige Koalition äußert sich nicht zu Details des Stellenabbaus. Schwesig hatte erklärt, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollten flankierend helfen: „Sparen fängt beim Staat selbst an und nicht bei den Menschen.“
