Die Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Für einen Neu-Rostocker ist es die erste Teilnahme an einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Der Umzug nach Rostock bringt diesen Nebeneffekt mit sich.
Briefwahl oder Wahllokal?
Ob die Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal abgegeben wird, bleibt offen. Die Briefwahl wird als praktisch angesehen, da unvorhergesehene Ereignisse immer möglich sind. Die Behauptung, diese Form sei manipulationsanfälliger, wird bezweifelt. Missbrauch sei überall dort theoretisch möglich, wo menschliche Hände im Spiel sind – dafür brauche es keine Briefmarke.
Keine Plakatzerstörung
Ein Versprechen wird gegeben: Bis zum 20. September werden keine Wahlplakate zerstört. Die Polizei in Rostock berichtet von regelmäßigen Zerstörungen. Wer dies tue oder feiere, habe von demokratischer Kultur nichts verstanden. Gleiches gelte für diejenigen, die zugelassene Parteien pauschal als „nicht-demokratisch“ brandmarken und ihr Verbot fordern.
Differenzierte Betrachtung
Bei jeder Partei lohne es sich, genau hinzuschauen – auf Programm, Forderungen und Äußerungen einzelner Mitglieder. Bei der Linken gebe es Positionen, die politisch falsch und verfassungsrechtlich diskussionswürdig seien, was aber kein Grund sei, die Partei als undemokratisch abzustempeln. Auch bei AfD-Mitgliedern tauchten verstörende Sätze und Gesten auf, doch bisher habe dies für ein Verbot nicht genügt. Parolen wie „AfDVerbotjetzt“ oder „FCK AfD“ hätten die Partei eher gestärkt. Politischer Protest sei legitim, aber Beschimpfungen und Abgrenzung böten kein echtes Gegenargument.
Das „Nie wieder!“ sei kein Argument für Plakatzerstörung oder für Unterstellungen. In einer Demokratie zählten Grundgesetz und Argumente – anstrengend, aber ein Garant für Freiheit und Recht.
